Horst Seehofer kündigt Runden Tisch zur Medienregulierung an

Mittwoch, 24. Oktober 2012
Horst Seehofer eröffnete die Medientage München
Horst Seehofer eröffnete die Medientage München

Seit Jahren fordern die TV-Unternehmen eine Neuordnung der Medienregulierung. Nun will sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für das Thema stark machen. Auf den Medientagen München kündigte er auf Nachfrage von Moderatorin Miriam Meckel an, noch in diesem Jahr einen Runden Tisch einzuberufen, der die Grundlagen für eine Neuordnung legen soll. Bislang fehlt dem Thema eine starke Stimme in der Politik, die die Neuordnung der Medienkonzentrationskontrolle anschiebt, die seit Jahren überfällig ist. Das Thema spitzt sich mit der steigenden Verbreitung von internetfähigen Fernsehern und neuen Endgeräten zu. Damit treffen auf einem Bildschirm die bislang von den Landesmedienanstalten stark regulierten TV-Sendern mit den überhaupt nicht beschränkten Anbietern wie Youtube zusammen. "Wir brauchen gleiche Bedingungen für den Rundfunk und alle anderen Angebote", sagte Thomas Kreuzer, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. "Wir als Gesetzgeber müssen darauf Antworten finden."

Wer genau an dem Runden Tisch sitzen wird, ist unklar. Neben den TV-Unternehmen werden dies voraussichtlich Onlineplayer wie Google sein sowie Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom und Unitymedia und Kabel Deutschland. Aber auch die Beteiligung der Verlage wäre denkbar, die zunehmend eigene Bewegtbildangebote erstellen.

Seehofer und Kreuzer setzen sich beide für weniger Regulierung ein, statt immer mehr Grenzen aufzubauen. Unter dem Schlagwort "Dienende Freiheit" wies Seehofer darauf hin, dass die Politik nur den Rahmen setzt. Das gelte zum Beispiel auch bei der Verwendung der GEZ-Gebühren. Er halte nichts davon, der ARD vorzuschreiben, ob sie diese in einen weiteren Jugendkanal investiere oder nicht, sagte er – entgegen seinem Redetext, der vorsah, Kompensationsmaßnahmen innerhalb der ARD vorzuschlagen, falls es einen Jugendkanal gibt. "Ich hoffe, das in künftigen Redetexten nicht mehr zu finden", sagte Seehofer. pap
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