Holtzbrinck will Pressefusionsrecht offenbar weiterhin reformieren

Freitag, 17. Oktober 2003

Nach dem Verkauf des "Tagesspiegel" an den ehemaligen Holtzbrinck-Manager Pierre Gerckens ist die Stuttgarter Verlagsgruppe offenbar weiterhin an einer Änderung des umstrittenen Pressefusionsrechts interessiert. Einem der "FAZ" vorliegenden Positionspapier zufolge unterbreitet das Medienunternehmen darin dem Bundeswirtschaftsministerium verschiedene Vorschläge. Ihr gemeinsames Ziel: Die Sicherung selbständiger publizistischer Einheiten durch verlagswirtschaftliche Kooperationen. Die Vorschläge Holtzbrincks sind, so die "FAZ", alle darauf ausgerichtet, das Stiftungsmodell, das die Stuttgarter für die Fusion von "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung" ausgearbeitet hatten, juristisch abzusichern. Außerdem erhärteten sie den Verdacht, dass Gerckens nur als Strohmann für eine Übergangsfrist fungiert.

Dieses Modell sah vor, die beiden Zeitungen wirtschaftlich zu fusionieren, die Redaktionen aber unabhängig und publizistisch selbständig zu positionieren. Nach den Vorstellungen des Holtzbrinck-Konzerns sollte das bisherige Wettbewerbsrecht bei Fusionen durch eine "pressespezifische Interpretation" ergänzt werden. In der Praxis hätte dies zur Konsequenz, dass mögliche Wettbewerbsbeschränkungen durch Fusionen künftig grundsätzlich in Kauf genommen würden, wenn dafür selbständige Redaktionen erhalten werden könnten. Pressefusionen sollten demanch erleichtert werden, wenn sie die "strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine gefährdete redaktionelle Einheit weiterbesteht", zitiert die "FAZ". nr
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