Haushaltsabgabe: Neuer Entwurf liegt vor / Sponsoring wird eingeschränkt

Mittwoch, 22. September 2010
ARD-Chef Peter Boudgoust
ARD-Chef Peter Boudgoust

Für die Haushaltsabgabe, die die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr ablösen soll, liegt ein neuer Entwurf vor. Sie wird als "Rundfunkbeitrag" im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgeschrieben, der am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Die Ministerpräsidenten hatten sich im Juni darauf geeinigt, das Gebührensystem zu reformieren. Seither kursieren auch zahlreiche Hochrechnungen, wie sich das Gebührenvolumen nach 2012 entwickeln wird. Die Ministerpräsidenten waren an die Umstellung mit der Maßgabe herangegangen, dass die derzeit gültige Gebühr von 17,98 Euro monatlich nicht überschritten werden darf. Damit kommen ARD, ZDF und Deutschlandradio auf ein jährliches Aufkommen von rund 7,3 Milliarden Euro.

Verschiedene Berechnungen gehen davon aus, dass das Aufkommen um eine Milliarde nach oben schnellen könnte, wenn jeder Haushalt dazu verpflichtet ist, die Gebühr zu entrichten. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust hatte sich wiederholt gegen diese - zum Teil schwer nachvollziehbaren - Rechenmethoden gewehrt.

Denn nach wie vor gelten eine Reihe von Umständen, die zu einer Befreihung von den Gebühren führen und die der Vertragsentwurf in Pragraph 4 auflistet. Befreit sind wie erwartet unter anderem Empfänger von Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz sowie Pflegebedürftige. Blinde, Hörgeschädigte und Behinderte zahlen je nach Schwere der Behinderung nur ein Drittel. Für Firmen gelten detaillierte Staffeln, die sich nach der Anzahl der Beschäftigten bemessen.

Der 15. RÄstV beschäftigt sich auch mit dem Thema Sponsoring. Der Entwurf schreibt fest, dass dieses auf den öffentlich-rechtlichen Sendern "nach 20 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen im Fernsehen nicht statt findet; dies gilt nicht für das Sponsoring der Übertragung von Großereignissen". Sport-Highlights wie die Fußball-Weltmeisterschaft bleiben damit laut dem Entwurf wie erwartet außen vor.

Am 11. Oktober soll es laut Carta.info zu dem Entwurf, den alle Ministerpräsidenten unterzeichnen müssen, eine Anhörung im Berliner Rathaus geben. Dort können sich alle Verbände zu Wort melden. pap
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