Haushaltsabgabe: Bürgerinitiative ruft zur Verfassungsklage auf

Freitag, 26. Oktober 2012
Der Sitz der Gebühreneinzugszentrale in Köln
Der Sitz der Gebühreneinzugszentrale in Köln


Gegen die ab dem kommenden Jahr geltende Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ersetzen soll, regt sich Wiederstand: Eine Bürgerinitiative ruft zu einer Verfassungsklage gegen die pauschal von allen Haushalten abzuführende Abgabe von 17,98 im Monat auf. "Stiftung Medienopfer" nennt sich die Bewegung, in der nach eigenen Angaben von "Laubenpiepern bis zu Lehrerinnen, selbst einige Vereine und Stiftungen" organisiert haben, um sich gegen die Haushaltsabgabe zu wehren. Ihr Kritikpunkt: Jeder Haushalt, ob im Besitz eines rundfunk- oder internetfähigen Geräts oder nicht, muss zahlen. Damit verstoße die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei dadurch verfassungswidrig. 500 Bürger hätte sich bereits anwaltliche Hilfe gesucht, um die kommenden Beitragsbescheide anzufechten, heißt es von der Stiftung Medienopfer.

Es könne allerdings gar nicht genug Widersprüche oder Klagen gegen die ungerechte Beitragserhebung geben, sagt Sascha Giller, Rechtsanwalt und Vorstand der Stiftung Medienopfer. "Die Bürger sollten noch in diesem Jahr ihre Einzugsermächtigungen widerrufen, um das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass durch massiven Druck seitens der Bürger die Politik gezwungen werden kann, unsere Medienlandschaft auch im Bereich der Finanzierung den gesellschaftlichen Gegebenheiten unserer heutigen Zeit anzupassen." ire
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