Handelskammer weist Klage gegen Primacom ab

Dienstag, 31. Juli 2001

Die Handelskammer beim Landgericht Leipzig hat sich für die Klage von Pro Sieben und Kabel 1 gegen den Kabelnetzbetreiber Primacom für unzuständig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Sender vor Klageerhebung ein Schiedsstellenverfahren bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts nach dem Urheberwahrnehmungsgesetz anstrengen müssen.

Die Sender reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung und kündigten an, Berufung einzulegen. Jürgen Doetz, Vorstand Medienpolitik und Regulierung von Pro Sieben Sat 1 Media, sagte, er wolle notfalls bis vor den BGH ziehen. Pro Sieben und Kabel 1 werfen Primacom vor, Programme der Sender ohne deren Einverständnis digital zu verbreiten.
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