Hamburg: SPD will Medienpolitik in die Wirtschaftsbehörde zurückholen

Dienstag, 15. Februar 2011
Olaf Scholz will die Medienpoltik wieder im Wirtschaftsressort ansiedeln
Olaf Scholz will die Medienpoltik wieder im Wirtschaftsressort ansiedeln

Bitte Kreuzchen machen: Am Sonntag dieser Woche (20. Februar) wählen die Hamburger ihren neuen Landtag, der in der Freien und Hansestadt Hamburg "Bürgerschaft" heißt. Und wenn man den Umfragen glaubt, ist der Kampf ums Rathaus längst entschieden - für SPD-Herausforderer Olaf Scholz, der sich sogar Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit machen kann. Der amtierende Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) scheint abgeschlagen. Doch wie halten es die beiden mit der Medienpolitik und -förderung in Hamburg? Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Hamburg hat die Spitzenkandidaten der Parteien dazu befragt. Unter anderem danach, ob die Kulturbehörde weiterhin für Medienpolitik zuständig sein soll; der frühere schwarz-grüne Senat hatte die Abteilung "Medien und IT-Wirtschaft, Medienrecht" von der Wirtschaftsbehörde dorthin verlagert.

Im Falle seines Wahlsiegs will Scholz dies wohl wieder rückgängig machen: "In der Kulturbehörde fristete die Medienwirtschaft bislang ein Nischendasein", so der SPD-Kandidat in der DJV-Umfrage; er sehe den Status Quo daher kritisch. Man wolle die Kompetenzen in Sachen Medienpolitik bündeln und prüfen, ob der Bereich wieder in die Wirtschaftsbehörde zurückverlagert werden sollte. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Medienstandort Hamburg noch mehr als bisher an Bedeutung im Bundesgebiet verliert", stichelt Scholz.

Der amtierende Bürgermeister Ahlhaus lässt seinen medienpolitischen Sprecher Andreas Wankum vortreten. Und der ist der Meinung, dass in den vergangenen drei Jahren, in denen die Behörde für Kultur und Medien zuständig gewesen ist, "endlich den Medien eine größere Aufmerksamkeit geschenkt wurde als in den Jahren davor". Bei der vorherigen Zuständigkeit habe er den Eindruck gehabt, dass die Medien "manchmal nur noch als lästiges Anhängsel betrachtet wurden".

Bei der Frage, ob es wieder einen neuen Medienbeauftragten geben sollte, antworten die beiden Politiker der zwei größten Parteien eher schwammig, wie auch meist bei den übrigen Fragen. Hintergrund: Der vorherige CDU-Oberbürgermeister Ole von Beust hatte 2008 den früheren „Spiegel"-Geschäftsführer Karl Dietrich Seikel als Medienkoordinator berufen. Seikel hat sein Amt Ende vergangenen Jahres, nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition, niedergelegt. Das Amt ist derzeit unbesetzt.

Stattdessen unterstützt Andreas Fritzenkötter, der frühere Medienberater von Helmut Kohl und dann lange Jahre Sprecher der Bauer Media Group, den derzeitigen Bürgermeister Ahlhaus als Berater für politische Grundsatzfragen. Kritiker werfen Ahlhaus allerdings vor, sich mit diesem Konstrukt mit Steuergeldern einen persönlichen Wahlkampfhelfer zu leisten und recherchieren dabei auch bei Facebook. rp
Meist gelesen
stats