HORIZONT-Check: Die medienpolitischen Pläne der Parteien

Freitag, 17. Juli 2009
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Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Parteien haben mittlerweile alle ihre Programme veröffentlicht. HORIZONT hat bei den einzelnen Lagern nachgefragt, welche Positionen sie zu den medienpolitischen Dauerbrennern Kartellrecht und Konzentrationskontrolle im Rundfunk sowie Leistungsschutzrecht und Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse einnehmen. Die Antworten lesen auf den nachfolgenden Seiten. Weiterlesen: Position der Parteien zum Kartellrecht 

Position der Parteien zum Kartellrecht

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Die CDU will Rahmenbedingungen schaffen, die auf der einen Seite die Vielfältigkeit der Verlagslandschaft und insbesondere der unabhängigen lokalen und regionalen Zeitungen wahrt, aber auch Kooperationen und gegebenenfalls Zusammenschlüsse erleichtert. Wir appellieren aber auch an die Verlage, hier eine konsistente Position zu finden.



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Die SPD ist offen dafür, eine behutsame Anpassung des Kartellrechts vorzunehmen und damit der Spruchpraxis des Kartellamtes zu folgen. Rückläufige Auflagen, gesunkene Abozahlen, Anzeigeneinnahmeverluste und Veränderungen in der Eigentümerstruktur sind mit den Verlegern und Verbänden zu diskutieren.



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Bündnis 90/Die Grünen wollen die Ministererlaubnis abschaffen. Fusionsentscheidungen werden sonst zu Ministerentscheidungen, die die Kartellamtskompetenz aushebeln. Zudem regen wir an, das Bedarfsmarktkonzept zu überdenken sowie vor- und nachgelagerte Märkte stärker bei Prüfungen zu berücksichtigen.





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Die spezifische Pressefusionskontrolle soll erhalten bleiben. Die FDP will aber prüfen, wie Kooperationen zum Beispiel bei Druck und Vertrieb erleichtert werden können. Sanierungsfusionen könnten in Ausnahmefällen möglicherweise erlaubt sein. Ein verlagsunabhängiges Grosso-System soll erhalten bleiben.





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Die bestehenden Regelungen zur Pressefusionskontrolle sollen nicht verändert werden. Keine Erhöhung der Aufgreifschwelle von derzeit 25 Millionen Euro. Keine Erleichterung von Fusionen mit Nachbarverlagen.

Weiterlesen: Position der Parteien zur Konzentrationskontrolle im Rundfunk 

Position der Parteien zur Konzentrationskontrolle im Rundfunk

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Das für den Rundfunk geltende Zuschaueranteilsmodell ist nach unserer Auffassung wenig geeignet, zur Bewertung von Meinungsmacht in anderen medienrelevanten Märkten wie zum Beispiel Internet herangezogen zu werden. Hier müssen neue Modelle entwickelt werden, die auch eine größere Transparenz der Entscheidung sicherstellen.



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Die SPD will eine Begrenzung der Beteiligung von Nicht-EU-Investoren an Medienunternehmen in Deutschland. Zudem strebt sie zur Machtbegrenzung von EU-Investoren ergänzende europäische Maßnahmen zur Vielfaltsicherung an. Medienunternehmen sollen nicht zum Finanz- und Spekulationsobjekt werden.



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Der Medienkonzentration muss entgegengewirkt werden. Im Bereich der Meinungsmachtkontrolle sind wir offen für eine Loslösung vom am TV orientierten Zuschaueranteilsmodell und für eine neue Form der Berechnung. Wir fordern auch hier eine stärkere Einbeziehung vor- und nachgelagerter Märkte.





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Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) soll erhalten bleiben. Die momentan angewandte Berechnung von Zuschaueranteilsmodellen sollte jedoch im Hinblick auf die Bedeutung digitaler Medien überprüft werden - vor allem ein Thema für Landesgesetzgeber.





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Informations- und Kulturauftrag im Rundfunkstaatsvertrag und Landesmediengesetzen präzisieren. Neue Richtlinien für Bemessung von crossmedialer Meinungsmacht schaffen. Neue Regelungen zur Beschränkung von Meinungsmacht im Internet einführen. Gesetzlich gesicherte Redaktionsstatute einführen.

Weiterlesen: Position der Parteien zum Leistungsschutzrecht 

Position der Parteien zum Leistungsschutzrecht

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Im Onlinebereich dürfen die Verlage nicht schlechter gestellt werden als andere sogenannte Werkvermittler. Hier ist ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet intensiv zu prüfen.







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Die Frage, ob Verlage in Zukunft ein eigenes Leistungsschutzrecht bekommen sollten, wird in der kommenden Legislaturperiode zu diskutieren sein.







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Wir diskutieren das Thema Leistungsschutzrechte und haben uns noch nicht abschließend festgelegt.







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Die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Verlage wäre aus Sicht der FDP grundsätzlich konsequent und sinnvoll.







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Soziale Absicherung der kreativ Tätigen ist notwendig. Unter der Bedingung, dass konstitutives Zitatrecht gewährleistet wird und Journalisten an Zweitverwertung der Rechte beteiligt werden, wäre Gewährleistung von Leistungschutz recht denkbar.

Weiterlesen: Position der Parteien zum Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse

Position der Parteien zum Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse

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Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren.





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Kooperationsmöglichkeiten für den Bereich Druck und Vertrieb oder weitere unterstützende Maßnahmen, auch um jugendliche Leser zu erreichen, sollten diskutiert werden. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse ist beizubehalten. Ebenso sollte das Presse-Grosso-System beibehalten werden.





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Wir haben die verschiedenen Maßnahmen der direkten (direkte finanzielle Zuwendungen) oder indirekten (geringere Besteuerung von Zeitungsunternehmen, Vertriebsförderung oder Projektunterstützungen) Förderung der Presse und deren Sinnhaftigkeit noch nicht abschließend diskutiert.





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Die FDP hält die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Presseerzeugnisse für sachgerecht und geboten.







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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse in Höhe von 7 Prozent soll beibehalten werden.

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