Gutachten erklärt Google Street View für teilweise unzulässig

Dienstag, 02. März 2010
Google erklärt Street View mit einem putzigen Video bei Youtube.
Google erklärt Street View mit einem putzigen Video bei Youtube.

Es wird eng für Google Street View - zumindest in der geplanten Form. Laut einem neuen Rechtsgutachten des rheinland-pfälzischen Justizministeriums ist die geplante Veröffentlichung von Straßenaufnahmen nur unter Einschränkungen möglich. Diese gehen über die Auflagen hinaus, die der Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder Google auferlegt haben. Ein zentraler Knackpunkt ist die Aufnahmehöhe. Als Obergrenze sieht das Gutachten eine Höhe von zwei Metern - die übliche Höhe von Sichtschutzmaßnahmen wie Zäunen oder Hecken, die Grundstücke vor neugierigen Blicken schützen sollen. Was darüber hinausgehe, sei oberhalb der "üblichen Augenhöhe" und damit aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Die Aufnahmen von Google Street View wurden allerdings aus rund 2,50 Metern Höhe gemacht - und überragen damit die meisten Zäune. Würde sich diese Rechtsauffasssung durchsetzen, müsste Google einen nicht unerheblichen Teil seiner Aufnahmen erneuern.

Das Gutachten des Zentrums für angewandte Rechtswissenschaften in Karlsruhe formuliert noch weitere Einschränkungen: So seien auch Ansichten von Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern, von Häusern mit "individualisierenden Eigenschaften" und von Gebäuden in ländlichen Gegenden grundsätzlich nicht erlaubt.  Aus diesen Fotos seine Rückschlüsse auf die Wohnsituation einzelner Personen möglich. "Das muss aber verhindert werden", sagte Mitautorin Indra Spiecker Spiegel Online. Aufnahmen von Mehrfamilienhäusern ohne "individualisierende Eigenschaften" seien dagegen unproblematisch. Weiterhin müssten Personen und Autokennzeichen anonymisiert werden. Eine Verpixelung reiche nicht aus. Das gelte auch für die Rohdaten.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz will das Gutachten nun dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellen, um zusätzliche Auflagen für Google Street View zu prüfen. Als mögliche gesetzgeberische Maßnahmen schlagen die Gutachter eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger will auf der Grundlage des Gutachtens zunächst das Gespräch mit Google suchen. Nur wenn Google nicht zu Kompromissen bereit sei, will er gesetzgeberisch tätig werden: "Dann machen wir halt ein Gesetz". dh
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