Gutachten des Handels: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Montag, 28. Januar 2013
Der Rundfunkbeitrag belastet vor allem den Handel stark (Foto: Marek Gottschalk - Fotolia.com)
Der Rundfunkbeitrag belastet vor allem den Handel stark (Foto: Marek Gottschalk - Fotolia.com)


Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag wächst. Ein Gutachten des Handelsverbands Deutschland (HDE) kommt zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Da es sich dem Wesen nach nicht um eine Abgabe, sondern um eine Steuer handele, hätten die Bundesländer außerdem überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz.
Verfasst hat das Gutachten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart im Auftrag des HDE. Dieser sieht in dem seit Anfang Januar geltenden Rundfunkbeitrag Verstöße gegen Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes. Zudem hätten die Bundesländer mit dem Beitrag ihre Gesetzgebungskompetenzen überschritten, da es sich dem Wesen nach nicht um eine Abgabe, sondern um eine Steuer handele.

Vor allem Unternehmen mit zahlreichen Filialen werden durch den neuen Rundfunkbeitrag wesentlich stärker belastet als zuvor. Diese "überproportionale Belastung" von Filialbetrieben stellt nach Ansicht von Degenhart einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz von Artikel 3 des Grundgesetzes dar. Dies gelte auch für die Beitragspflicht betrieblich genutzter Kraftfahrzeuge.

Die Abkehr von einer gerätebezogenen Gebühr zu einer Abgabe nach "Raumeinheiten", also Wohnungen oder Betriebsstätten, stelle einen entscheidenden Paradigmenwechsel dar. "Dies hat entscheidende Konsequenzen für die Rechtsnatur der Abgabe. Es handelt sich nunmehr um keine Vorzugslast mehr, sondern um eine Gemeinlast und damit um eine Steuer", schlussfolgert Degenhart. Die Bundesländer, die den neuen Rundfunkbeitrag beschlossen haben, hätten dafür aber keine Gesetzgebungskompetenz.

Die betroffenen Handelsunternehmen sehen sich durch das Gutachten in ihrer Rechtsauffassung bestärkt: "Das Gutachten bestätigt unsere Kritik am neuen Rundfunkbeitrag. Die Regelungen sind unausgewogen und belasten viele Handelsunternehmen in unverhältnismäßiger und ungerechter Weise", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Verband sieht daher "dringenden Handlungsbedarf" und fordert ein Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung. Ob der HDE rechtliche Schritte gegen den Rundfunkbeitrag ergreifen will, lässt er offen. Unter anderem die Drogeriekette Rossmann und ein Logistik-Unternehmen aus Rheinland-Pfalz haben gegen den Beitrag mittlerweile Klage eingereicht. Eine Kurzfassung des Gutachtens kann auf der Website des HDE heruntergeladen werden. dh
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