Grosso-Streit: "Parteien weiter auseinander als je zuvor"

Mittwoch, 12. September 2012
Wie geht es weiter im bundesdeutschen Pressevertrieb?
Wie geht es weiter im bundesdeutschen Pressevertrieb?


Im Grosso-Streit sind die Positionen weiter auseinander als je zuvor. Das bekannte der Bundesverband Presse-Grosso (BVPG) anlässlich seiner Jahrestagung in Baden-Baden. Die Chance, sich außergerichtlich mit der Bauer Media Group zu einigen, liege momentan bei null Prozent.
„Je detaillierter die Einzelgespräche geführt wurden, desto schwieriger wurden sie“, sagte Grosso-Vorsitzender Frank Nolte in einer Pressekonferenz. Die letzte Hoffnung: der Runde Tisch im Bundestag am Donnerstag, 13. September. Sollten es dann immer noch keine konkreten Lösungen geben – was wahrscheinlich ist –, spreche sich der BVPG gemeinsam mit den Verlegerverbänden BDZV und VDZ für eine gesetzliche Regelung des bestehenden Pressevertriebssystems aus. Als Ultima ratio müssten dann die Branchenvereinbarungen über Konditionen und Leistungen im Rahmen der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kartellrechtlich freigestellt werden.

„Wir sind zuversichtlich, dass die Bundesregierung den erklärten politischen Willen zum Schutz des Grosso-Systems notfalls mittels einer punktuellen Ergänzung des GWB umsetzt“, betonte Nolte weiter und sprach von einem „milden legislativen Eingriff mit großer Wirkung“. Der Erhalt der Pressevielfalt und Überallerhältlichkeit von Printmedien sei eine Gemeinwohlverpflichtung, die Verlage und Grossisten erbrächten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Das Landgericht Köln hatte Mitte Februar nach einer Klage der Bauer Media Group das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes gekippt. In ihrem Urteil untersagten die Richter der Lobby-Organisation, weiterhin einheitliche Konditionen und Marktstandards für alle rund 70 Grossisten zu vereinbaren. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf legte der BVPG im März erwartungsgemäß Berufung ein. kl
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