Grosso-Streit: Mügge/Nolte zieht Revision vor dem BGH zurück

Samstag, 24. April 2010
Im Grosso-Streit gibt es Zeichen einer Annäherung
Im Grosso-Streit gibt es Zeichen einer Annäherung

Friedenszeichen im Grosso-Streit? Die Pressegroßhandlung H.H. Nolte in Bremerhaven, Käufer und damit Rechtsnachfolger des Grossisten Hinrich Mügge in Stade, hat im Streit mit der Bauer Media Group die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen. Dies erfuhr HORIZONT.NET aus Grosso- sowie aus Verlagskreisen. Geschäftsführer Alexander Nolte hat dies auf Anfrage bestätigt; zu den Gründen wollte er nichts sagen. Die Vorgeschichte: Bauer hatte im Februar 2009 Mügge die Belieferung mit eigenen Titeln zur Weiterdistribution ohne Angaben von Gründen gekündigt und stattdessen den eigenen Dienstleister Pressevertrieb Nord (PVN) eingesetzt. Mügge hat dagegen geklagt und in erster Instanz vor dem Landgericht Hannover gewonnen. Dagegen war Bauer in Berufung gegangen - und hat in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle gewonnen. Dagegen wiederum hat Mügge Revision vor dem BGH eingelegt - und diese nun offenkundig zurückgezogen.

Ganz vom Tisch ist das Thema indes nicht: Der BGH hat noch über einen weiteren vergleichbaren Fall zu entscheiden, denn auch der Grossist Grade in Elmshorn hat gegen die Kündigung durch Bauer geklagt, erst gewonnen (Landgericht Kiel), dann verloren (OLG Schleswig) und schließlich Revision vor dem BGH eingelegt. Der Bundeverband Presse-Grosso hat Mügge und Grade bei ihren Revisionen unterstützt. Denn letztlich steckt hinter dem Streit eine größere Debatte mit Grundsatzcharakter, bei der es um Grundpfeiler des deutschen Pressevertriebssystems geht, vor allem um das Gebietsmonopol der Großhändler und Kündigungsrechte durch Verlage.

In einem weiteren Rechtsstreit - diesmal zwischen dem Grosso-Verband und Bauer - fand am Freitag die Verhandlung vor dem Hamburger Landgericht statt. Hier ging es um eine Behauptung, wonach Bauer Geld für seinen Rückzug aus den früheren Gebieten Mügges und Grades verlangt habe. Dies hatte der Grosso-Verband im März per Pressemitteilung verbreitet. Gegen diese Behauptung hatte Bauer eine einstweilige Verfügung (EV) gegen den Verband erwirkt - der dagegen Widerspruch einlegte. Einen Vergleich ließen die Parteien platzen, angeblich wegen der hälftigen Kostenübernahme. In der Verhandlung am Freitag präsentierten beide Parteien nach Aussagen von Anwesenden entsprechende eidesstattliche Versicherungen. Aussage gegen Aussage. Das Urteil soll am Mittwoch kommender Woche gesprochen werden. rp
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