Grosso-Streit: Bauer gewinnt auch gegen Mügge

Donnerstag, 11. Februar 2010
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Auch den Rechtsstreit mit dem zweiten gekündigten Grossisten hat die Bauer Media Group gewonnen. Das Oberlandesgericht Celle gab dem Hamburger Verlag heute im Berufungsverfahren Recht. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage von HORIZONT.NET. Geklagt hatte der Grossist Hinrich Mügge aus Stade, dem Bauers Vertriebssparte zuvor die Belieferung gekündigt und damit den Weitervertrieb der Titel entzogen hatte. Damit hat Bauer bereits den zweiten Berufungsprozess gewonnen: Schon im Streit mit dem Pressegroßhändler Grade in Elmshorn hatte Bauer vor zwei Wochen vor dem Oberlandesgericht Schleswig Erfolg. In beiden Fällen hoben die jeweiligen Oberlandesgerichte die Entscheidungen der ersten Instanzen, die noch zugunsten der Grossisten entschieden hatten, auf.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle nennt zwei Begründungen: Zum einen formale Gründe, die sich auf die Gültigkeit einer mündlichen Vereinbarung zwischen Mügge und Bauer aus den 70er-Jahren beziehen. Und zum anderen ganz grundsätzlich: Die Bauer Media Group sei nicht verpflichtet, ausschließlich einen einzigen Grossisten in der Region mit ihren Titeln zu beliefern. Eine unzulässige Behinderung oder Diskriminierung nach dem Kartellrecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) liege nicht vor, weil der zu betrachtende Markt nicht das gesamte Bundesgebiet sei, sondern nur das Gebiet Mügges, also Stade und Umland. Ähnlich hatte kürzlich auch das OLG Schleswig im Streit zwischen Bauer und dem Grossisten Grade argumentiert - und auch hier Bauers Kündigung für zulässig erklärt.

Das OLG Celle nennt aktuell noch einen dritten Aspekt, der nebenbei aufzeigt, wie sich Grossisten gegen Kündigungen durch Verlage wehren könnten: Es bestehe schließlich auch kein Anspruch auf eine nicht ausschließliche Belieferung zu den Bedingungen des Presse-Grosso, zumal Mügge auch keinen Antrag auf Gleichbehandlung mit dem jetzt beauftragten Unternehmen gestellt hatte, argumentiert das Gericht. Nach der Kündigung Mügges hatte Bauer seinen verlagseigenen Pressevertrieb Nord (PVN), der bis dato nur in Hamburg aktiv war, mit dem Weitervertrieb der Bauer-Titel in Stade beauftragt. Daraus könnte man ablesen: Ein Verlag darf keinem Grossisten die Belieferung zu gleichen Bedingungen verwehren - aber kein Grossist hat umgekehrt das Recht auf exklusive Belieferung. Dies würde Wettbewerb der Grossisten bedeuten, der sich dann im Zusammenspiel mit dem Einzelhandel (Supermärkte, Kioske) zeigen und entscheiden würde.

Wie zuvor das OLG Schleswig, hat nun auch das OLG Celle eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass der Streit um einen der Grundpfeiler des deutschen Pressevertriebssystems, das Gebietsmonopol der Großhändler - denn darum geht es letztlich -, von den höchsten Richtern entschieden wird. Einen Monat haben die beiden Grossisten nun Zeit, sich für oder gegen einen Gang vor den BGH zu entscheiden. Man darf annehmen, dass diese Überlegungen in enger Abstimmung mit dem Bundesverband Presse-Grosso erfolgen. Falls es dazu kommt, ist zumindest im Fall Mügge unklar, wer klagt: Wie HORIZONT.NET berichtete will der Grossist seinen Betrieb an den benachbarten Grossisten Alexander Nolte verkaufen. se/rp
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