Grosso: Staatsminister Neumann will "quälende Diskussion beenden"

Freitag, 17. August 2012
Bernd Neumann bei der Verleihung des Sally Award
Bernd Neumann bei der Verleihung des Sally Award


Für deutliche Worte ist er bekannt: Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien. Und deutliche Worte findet er auch zum mittlerweile schon jahrelangen Streit ums deutsche Pressegrosso-System: "Wenn es nicht anders geht, werden wir das gesetzlich regeln, um diese quälende Diskussion für immer zu beenden." Großer Beifall im Publikum. Kein Wunder: Neumann war am Donnerstagabend nach Hamburg gekommen, um den "Sally-Award" des Vereins Arbeitskreis Mittelständischer Verlage (AMV) entgegen zu nehmen - im Publikum also die (Vertriebs-) Chefs mittelständischer Verlage sowie etliche Grossisten. Der Preisträger setzt sich seit langem engagiert ein für den Erhalt des Grosso-Systems, des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Presse sowie für den Schutz des Urheberrechts.

Der Award wird seit 2007 vergeben an Personen, die, so der AMV, auf besondere Weise „für die Pressefreiheit eingetreten sind". Dieses staatstragend hehre Anliegen sehen die Lobbyisten der kleinen Verlage untrennbar mit den eigenen Geschäftsinteressen verbunden - besonders mit dem Erhalt des Grosso-Systems. Ein System, von dem tatsächlich alle profitieren: Große und kleine Verlage, Grossisten, Leser, Pressevielfalt und -erhältlichkeit überall.

Doch dessen Grundfesten wanken, seitdem die Bauer Media Group ihre Klage gegen den Grosso-Verband und dessen zentrale Verhandlungen der Konditionen gewonnen hat. Neumann kritisiert dieses Urteil des Landgerichts Köln: Es habe zwar Recht gesprochen, aber wohl nicht recht gehabt, weil es die „pressespezifischen Aspekte unterbewertet" habe. Hintergrund: Das System beruht auf Absprachen zwischen Verlagen und Grossisten, als jahrzehntelang stillschweigend geduldete Ausnahme vom Kartellverbot. Doch Bauer war ausgeschert und hat die juristische Karte gezogen. Deshalb dringen die übrigen Verlage und Grossisten jetzt darauf, ihre bewährten Absprachen fortan gesetzlich explizit zu erlauben.

Neumann appelliert an die beteiligten Verbände und Unternehmen, jenseits des laufenden Verfahrens - der Grosso-Verband war in Berufung gegangen - eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Aber: „Ich begrüße die Aussage aus den Bundestagsfraktionen, dass der Gesetzgeber handeln müsse, wenn es keine gütliche Einigung gäbe oder die Gerichte das Presse-Grosso kartellrechtlich scheitern ließen." Zudem hat der Staatsminister noch ordentlich Lob für die Lobbyisten mitgebracht. Es sei das Verdienst des Grosso-Verbandes und des AMV, „dass dieses Nischenthema bei allen politischen Entscheidern präsent ist".

Zuvor hatte „Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, „Sally"-Preisträger im Vorjahr, in seiner Laudatio auf Neumann für Schmunzeln gesorgt. Di Lorenzo, im Nebenjob TV-Talkmaster bei Radio Bremen („3 nach 9"), kennt den CDU-Politiker nämlich seit dessen Zeit im Rundfunkrat von Radio Bremen. Und di Lorenzo weiß da einiges zu berichten vom bekennenden Helmut-Kohl-Fan Neumann, der im politisch „tiefroten" Radio Bremen die konservative Fahne hoch gehalten habe - auch durch erzürnte Anrufe in den Redaktionen des Senders. Und nun werde Neumann für seine Verdienste um die Pressefreiheit ausgezeichnet?

Doch di Lorenzo liefert die Auflösung gleich mit: Nein, Neumann habe keine Wandlung durchgemacht, sondern sich in gewisser Weise immer für mehr Pluralismus stark gemacht, streitbar, aber pragmatisch. Und beim Thema Presse-Grosso argumentiert di Lorenzo eher soziologisch: „Das System ist konstitutiv für die flächendeckende Versorgung mit Presseprodukten und damit für Pressevielfalt und Demokratie - wie soll das denn sonst funktionieren, wenn wir alle nur noch in bestimmten Teil-Öffentlichkeiten unterwegs sind?" rp
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