Gremien winken ARD-Webangebote durch / Gutachten: Onlinepresse gibt es nicht

Dienstag, 20. Juli 2010
Die Gremienvorsitzenden der ARD bei der Vorstellung der Ergebnisse (Foto: ARD)
Die Gremienvorsitzenden der ARD bei der Vorstellung der Ergebnisse (Foto: ARD)

Fast freie Fahrt für öffentlich-rechtliche Angebote im Internet: Die Gremienvorsitzenden der ARD haben heute in Berlin die Ergebnisse der nun abgeschlossenen Drei-Stufen-Tests erläutert. Im Ergebnis bescheinigen die Rundfunkräte der ARD erwartungsgemäß, dass sie im Netz Qualitätsangebote bereithalte, die sich von den Konkurrenzangeboten unterschieden oder diese qualitativ ergänzten. Die von den Intendanten vorgelegten Konzepte wurden unter anderem mit Einschränkungen zur Verweildauer in den Mediatheken, zu nichtsendungsbezogenen Spielen und Ratgeberportalen, mit Vorgaben zur weiteren Entwicklung der Angebote, zum Auftritt auf Dritt- und Mobile-Plattformen sowie zur Kostenstabilität genehmigt, teilt das Gremium mit. Geprüft wurden 37 Telemedienkonzepte, darunter zwölf ARD-Gemeinschaftsangebote wie zum Beispiel DasErste.de und Tagesschau.de. Die Resultate waren zum größten Teil bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Entscheiden über den tatsächlichen Umfang der ARD-Webangebote müssen nun die jeweiligen Bundesländer.

Besonders im Fokus stand der Begriff der "Presseähnlichkeit", der für das Verbot von nichtsendungsbezogenen Textangeboten maßgeblich ist. Zu dem Thema haben die ARD-Gremienvorsitzenden den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier beauftragt, die Abgrenzung von Rundfunk und Presse im Internet zu untersuchen. Kernergebnis laut ARD-Mitteilung: Presseangebote im Internet, bei denen Texte, Bilder und Töne als Datei vorliegen und die über ein Netz abrufbar sind, seien verfassungsrechtlich Rundfunk. Als Presse seien allenfalls im Internet verbreitete Zeitungen, die das Printprodukt 1:1 abbilden, einzustufen. Schon Verlinkungen, interaktive Funktionen und erst recht Multimedia-Angebote zerstörten den Eindruck von Presseähnlichkeit.

Das bedeutet: Auch Spiegel Online und Co wären demnach keine presseähnlichen Angebote. Und die Öffentlich-Rechtlichen dürften eigentlich alles im Netz und in den Medienkanälen der Zukunft, etwa auf Smartphones und Tablets wie dem iPad. "Begibt sich die Presse auf das Gebiet des Rundfunks, der im modernen Sinne auch Internetangebote umfasst, muss sie die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aushalten", so das Gutachten. Mit anderen Worten: Selbst Schuld - wenn die Verlage wegen ihres erodierenden Print-Geschäfts ins Internet ausweichen, dann müssen sie eben damit leben, dass sich dort auch die mit Gebührenmilliarden finanzierten Öffentlich-Rechtlichen tummeln, auch mit Text-Bild-Seiten.

Kein Wunder, dass die Verleger schäumen: "Es ist skandalös, dass die Gremien das gesetzliche Verbot sendungsunabhängiger Onlinepresse komplett ignorieren", so Hubert Burda, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). "Das Ergebnis demonstriert deutlich, dass es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland bislang keine Grenze und kein Korrektiv gibt - weder formal, noch inhaltlich, noch politisch", sagt Burda: "Mit den höheren Weihen einer vermeintlich bestandenen formalen Prüfung können sich die Sendeanstalten nun ungestört zu allumfassenden Medienhäusern entwickeln."

Üppig ausgestatte öffentlich-rechtliche Gratisangebote behinderten die Verlage beim Aufbau digitaler Standbeine an einer empfindlichen Stelle. Denn jeder Leser von Tagesschau.de fehle für die ohnehin fragile (Werbe- und Paid-Content-) Finanzierung der privaten Presse im Web. Eine öffentlich-rechtliche Onlinepresse sei angesichts der privaten Angebote nicht nur überflüssig, sondern gefährde Pressevielfalt und -qualität. Burda appelliert an die Bundesländer und "nötigenfalls" an die Gerichte, den "Anschein legaler Onlinepresse bei der ARD zu beseitigen". rp
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