Google vs. Presseverlage: Unterstützung aus Netz und Wissenschaft

Freitag, 18. Januar 2013
Kommentare aus ganz Deutschland zeigt Google auf der Seite Netz-verteidiger.de
Kommentare aus ganz Deutschland zeigt Google auf der Seite Netz-verteidiger.de

Ring frei für die nächste Runde: Kurz vor der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages melden sich sowohl Befürworter als auch Gegner des umstrittenen Leistungsschutzrechts (LSR) zu Wort. Während der Medienrechtler Rolf Schwartmann für den VDZ Stellung bezieht und ohne das Gesetz gar ein Marktversagen befürchtet, protzt Google mit dem Erfolg der umstrittenen Kampagne "Verteidige dein Netz". Nach einem Gutachten, das Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, am heutigen Freitag in Berlin vorgestellt hat, ist das Fehlen eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage "systemwidrig". Dabei bezieht er sich unter anderem auf die Ausführungen des Max-Planck-Instituts von November. Darin bleibe angesichts der Tatsache, dass auch andere Werkmittler Schutzrechte beanspruchen dürfen, der allgemeine Gleichheitssatz unberücksichtigt. Außerdem thematisiere das Gutachten die monopolartigen Strukturen auf dem Markt der Suchmaschinen nicht, die zu einer ungleichen Marktmacht und demnach zu Marktversagen führen könnten. Schließlich würden News-Aggregatoren die Leistungen der Verlage derzeit mühelos und zu einem Bruchteil der ursprünglichen Kosten übernehmen - eine Konkurrenz "zu ungleich besseren und vor allem günstigeren Bedingungen".

Auch ein Markt, in dem sich ein Preis für Online-Presseartikel etablieren könnte, entstehe mangels eigener Rechte der Verlage nicht, führt der Professor weiter aus. Dieser werde erst durch die Zuordnung von Verfügungsrechten geschaffen.

Der Suchmaschinenriese Google hatte bereits am Donnerstag über den Erfolg seiner Anti-LSR-Kampagne "Verteidige dein Netz" berichtet. Seit Ende November hätten über zwei Millionen Menschen die Website Google.de/deinnetz besucht, mehr als 100.000 unterstützen sie aktiv. Das Video mit den umstrittenen Argumenten des US-Unternehmens wurde mittlerweile fast 4 Millionen Mal aufgerufen.

Ende August vergangenen Jahres hatte das Bundeskabinett den mittlerweile viel diskutierten, dritten Entwurf des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage abgesegnet, Ende November fand die erste Debatte im Bundestag statt. Am 30. Januar diskutiert der Rechtsausschuss darüber, ob Presseverlage künftig Geld verlangen können, wenn ihre Online-Artikel und andere Beiträge kommerziell genutzt werden. kl
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