Google Street View: Was Verbraucher und Politiker von dem Onlinedienst halten

Montag, 16. August 2010
In über 20 Ländern bereits online, in Deutschland noch Streitthema
In über 20 Ländern bereits online, in Deutschland noch Streitthema

Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen möchte nicht, dass ihr Wohnsitz bei Google Street View zu sehen ist. Bei einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sprachen sich 52 Prozent der Befragten gegen eine Veröffentlichung der Außenansicht ihres Hauses aus, 47 Prozent haben nichts dagegen einzuwenden. Vor allem Frauen stehen Street View kritisch gegenüber: Zwei Drittel von ihnen wollen keine Bilder von ihrem Zuhause im Internet sehen, bei Männern sind es nur 37 Prozent. Die Politiker der Regierungskoalition sind sich in der Frage Street View ebenfalls uneins: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Einspruchsmöglichkeit, die Google Mietern und Hausbesitzern anbietet, zwar für sinnvoll, wolle sie jedoch nicht für ihre Privatwohnung in Anspruch nehmen. Schließlich sei ihr persönlicher Wohnsitz „ohnehin bereits ziemlich oft abgelichtet worden und bekannt“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert der Nachrichtenagentur dpa gegenüber unter Berufung auf Merkel meldete. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hingegen will laut „Bild am Sonntag“ keine Bilder seines Wohnsitzes im Internet zulassen: „Für mich ist das eine prinzipielle Frage und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern.“

Bis Ende des Jahres will Google den Dienst Street View für 20 deutsche Städte einführen. Mit Hilfe des Internetdienstes, einer Weiterentwicklung von Google Maps, können Nutzer Städte in der 360°-Straßenansicht begutachten. Zwar hat Google jedem Mieter und Hausbesitzer zugesichert, Grundstücke bei vorliegendem Antrag unkenntlich zu machen, allerdings läuft die Frist hierfür bereits am 15. September aus – ein Zeitraum, der einigen Politikern zu knapp bemessen ist: „Die Widerspruchsfrist für die jetzt 20 betroffenen Städte (...) halte ich für zu kurz, vor allem für diejenigen Bundesländer, die jetzt gerade in den Ferien sind. Da halte ich eine Verlängerung für zwingend erforderlich“, so Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) im „Bayerischen Rundfunk“.

SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy äußert sich auf Handelsblatt.com ähnlich: „Entweder Google ist dazu bereit, dass Betroffene jederzeit Widerspruch einlegen können - die entsprechende Abbildung der Liegenschaft ist dann zu schwärzen -, oder der Bundestag muss das klarstellen“. Edathy befürwortet in diesem Zusammenhang ein spezielles Internet-Datenschutzgesetz: „Aufgrund der wachsenden technischen Möglichkeiten des Internets scheint mir ein Internet-Datenschutzgesetz, das der Bundestag beschließen müsste, naheliegend, um klar zu definieren, was zulässig ist und was nicht.“ Auch Johannes Caspar, Hamburgischer Datenschutzbeauftragter, fordert in der „Süddeutschen Zeitung“, „dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört.“ Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, spricht sich auf Handelsblatt.com für eine gesetzliche Regelung aus, die „sowohl wichtige Gemeinwohlinteressen als auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Blick“ behält.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt jedoch vor zu überstürztem Handeln: „Es geht um mehr als Google ‚Street View’. Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art Lex Google, nach meiner Auffassung unzureichend“, so der CDU-Politiker zur „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dem stimmt auch Ilse Aigner zu: „Wir brauchen eine Neubetrachtung des Datenschutzgesetzes unter den Zeitpunkten des Internetzeitalters“, so die Verbraucherschutzministerin gegenüber WDR5. sw
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