Getwitterte Wahlprognosen sorgen für Ärger

Montag, 31. August 2009
Wurden unerlaubt Wahlergebnisse ausgezwitschert?
Wurden unerlaubt Wahlergebnisse ausgezwitschert?

Erneut sorgen per Twitter verbreitete Nachrichten für Aufregung: Bereits vor Schließung der Wahllokale kursierten am gestrigen Wahlsonntag Zahlen für die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen im Internet - verbreitet über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Zahlen, die gegen 16.30 Uhr von zwei Nutzern getwittert wurden, ähnelten laut einem Bericht von Spiegel Online den sogenannten Exit Polls - Umfragen von Meinungsforschungsinstituten, die für erste Prognosen und Hochrechnungen genutzt werden. Diese Zahlen dürfen allerdings nicht öffentlich gemacht werden. Wer dennoch Umfrageergebnisse vorab veröffentlicht, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50.000 Euro Strafe geahndet werden kann. 

Der Landeswahlleiter von Sachsen, Uwe Reimund Korzen-Krüger, kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen, falls sich herausstellen sollte, dass die Zahlen auf Umfrageergebnissen beruhen. Bundeswahlleiter Roderich Egeler warnte mit Blick auf die Bundestagswahlen Ende September ebenfalls vor weitreichenden Folgen. Die Ergebnisse der Wahl könnten angefochten werden, falls der Verdacht besteht, dass vorab verbreitete Umfrageergebnisse die Wahl beeinflusst habe.

Einer der zwei genutzten Twitter-Accounts gehört dem CDU-Vorsitzenden der sächsischen Stadt Radebeul, Patrick Rudolph. Dieser gab jedoch an, er habe den Account nicht genutzt und ihn mittlerweile gelöscht. Die ARD hat noch am Sonntagabend dementiert, dass es sich bei den Zahlen um Wahlprognosen der ARD gehandelt habe. "Es ist ausgeschlossen, dass Berechnungen von Infratest Dimap die Quelle hierfür waren", sagte WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn. Zum einen seien die Zahlen nicht identisch mit den per Twitter verbreiteten Ergebnissen, zum anderen habe nur ein sehr kleiner Kreis von Mitarbeitern Zugang zu den Daten. Schönenborn: "Weitergabe können wir daher ausschließen." dh
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