Germany's Gold: Kartellamt leitet Verfahren ein / Fusionsrechtliche Prüfung abgeschlossen

Dienstag, 29. November 2011
Das Bundeskartellamt nimmt "Germany's Gold" unter die Lupe
Das Bundeskartellamt nimmt "Germany's Gold" unter die Lupe


Die geplante Video-on-Demand-Plattform "Germany's Gold" von ARD und ZDF hat eine erste Hürde genommen: Das Bundeskartellamt sieht keine fusionsrechtlichen Probleme bei dem Projekt. In einem gesonderten Kartellverfahren wollen die Wettbewerbshüter nun allerdings mögliche Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Produktions- und Lizenzmarkt genauer unter die Lupe nehmen. Ähnlich wie bei dem vom Kartellamt untersagten gemeinsamen Plattform von RTL und Pro Sieben Sat 1 werden die Pläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun auf einen möglichen Verstoß gegen das allgemeine Kartellverbot durchleuchtet. "Das Vorhaben unterliegt den gleichen kartellrechtlichen Maßstäben wie die geplante Plattform von RTL und Pro Sieben Sat 1", bekräftigt der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: "Wir werden unter anderem prüfen, ob mit den Plänen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Wettbewerbsbeschränkungen auf der Produktions- und Lizenzierungsstufe verbunden sind. Außerdem werden uns auch mit den Zuschauermärkten befassen."

ARD und ZDF wollen über ihre privatrechtlichen Tochterunternehmen eine gemeinsame Video-on-Demand-Plattform aufbauen, die die umfangreichen Archive der öffentlich-rechtlichen Sender vermarkten soll. Die Plattform soll außerdem Dritten offenstehen. Die Produktionsunternehmen Studio Hamburg, Bavaria und der Filmhändler Jan Mojto wollen sich ebenfalls an der Plattform beteiligen. Die Finanzierung soll über Entgelte und Werbung erfolgen.

Im Frühjahr hatte das Bundeskartellamt ein ähnliches Vorhaben von RTL und Pro Sieben Sat 1 unter Hinweis auf die marktbeherrschende Stellung der beiden Unternehmen auf dem Fernsehwerbemarkt verboten. Eine gerichtliche Klärung der Entscheidung steht noch aus. Die privaten TV-Unternehmen stehen "Germany's Gold" folgerichtig äußerst kritisch gegenüber. Ihrer Meinung nach verstößt die geplante Werbefinanzierung gegen den Rundfunkstaatsvertrag. dh
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