Gerichtsbeschluss: Keine GEZ-Gebühren für PC-Besitz

Dienstag, 19. Januar 2010
Rundfunkanstalten und GEZ müssen weiter um Gebühren für PC-Besitz kämpfen
Rundfunkanstalten und GEZ müssen weiter um Gebühren für PC-Besitz kämpfen

Bloßer PC-Besitz reicht nicht aus, um wegen Rundfunkgebühren belangt zu werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen) am Montag. Zwar falle ein internetfähiger PC generell unter den Begriff des Rundfunkempfangsgerätes, eine Gebührenpflicht bestehe jedoch nur, wenn der PC nachgewiesener Weise für den Rundfunkempfang bereitgehalten wird. Da der Rundfunkempfang bei Computern nur eine untergeordnete Rolle spiele, könne nicht wie bei herkömmlichen Geräten aus dem reinen Besitz auf das Bereithalten zum Empfang geschlossen werden, so die Gerichtsentscheidung. Stattdessen müsse die Rundfunkanstalt das tatsächliche Bereithalten zu diesem Zweck im Einzelfall explizit nachweisen. Der Hessische Rundfunk (HR) wollte mit Gebührenbescheiden die Kläger zur Zahlung von GEZ-Gebühren für die Bereithaltung eines "neuartigen Rundfunkgerätes", also eines internetfähigen PCs, heranziehen. Das VG Gießen hob diese Bescheide nun auf. Die Kläger hatten Einwände gegen die Gebührenbescheide erhoben, da die betreffenden Geräte lediglich für Mitgliederverwaltung, zur Gestaltung der Internetpräsenz sowie für den Mailverkehr genutzt würden. Außerdem sei technisch nur der Zugriff auf ausgewählte, geschäftsbezogene Internetseiten möglich. Das VG Gießen hat den Klagen stattgegeben.

Die Entscheidung betrifft generell alle Fälle, in denen der internetfähige PC nicht als Zweitgerät neben einem herkömmlichen Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird, für das bereits GEZ-Gebühren entrichtet werden. Das Verfahren ist jedoch noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können innerhalb eines Monats Berufung einlegen. Tobias Häuser, Pressesprecher des HR, bestätigte gegenüber HORIZONT.NET, dass die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel durch die Rundfunkanstalt bereits beantragt und vom VG Gießen zugelassen wurde. hor
Meist gelesen
stats