Gerichte uneinig über die Bedeutung von Gratiszeitungen

Donnerstag, 23. Dezember 1999

Das Landgericht Köln hat jetzt die einstweilige Verfügung gegen die Gratiszeitung "20 Minuten Köln" bekräftigt und jetzt auch den Vertrieb mit dem Aufdruck "kostenlose Probe-Ausgabe" untersagt. Durch diese richterliche Untersagungsverfügung ist der Titel des norwegischen Schipsted-Verlags bis auf weiteres gezwungen, den Vertrieb in Köln einzustellen. Dagegen hat in München die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts in einer vorläufigen Entscheidung den Antrag der Stadt München gegen die kostenlose Verteilung der Gratiszeitung "15 Uhr aktuell" zurückgewiesen. In seiner Entscheidung widersprach die zweite Kammer den Befürchtungen des städtischen Baureferats, dass die Verteilung der Zeitung zu einem erhöhten Müllaufkommen führen werde. Diese Gefahr der Umweltverschmutzung sei bisher rein abstrakt. Dass es in Berlin Beschwerden über herum flatternde Zeitungsblätter gebe, hielt das Gericht nicht für relevant. Auch sei das durch Anzeigen finanzierte Blatt nicht unbedingt rein gewerblich. Sollte es wie eine verkäufliche Tageszeitung der Meinungsbildung dienen, falle es unter den grundgesetzlich geschützten erlaubnisfreien kommunikativen Gemeingebrauch.
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