Gericht vergibt Presseplätze für NSU-Prozess im Losverfahren

Freitag, 19. April 2013
Für türkische Medien sind vier Plätze im Gerichtssaal vorgesehen (Foto: Corgarashu / Fotolia)
Für türkische Medien sind vier Plätze im Gerichtssaal vorgesehen (Foto: Corgarashu / Fotolia)


Das Oberlandesgericht München hat die Regularien für das neue Akkreditierungsverfahren für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekannt gegeben. Die unverändert 50 Plätze für Medienvertreter werden im Losverfahren vergeben. Allerdings sind für bestimmte Mediengruppen feste Kontingente vorgesehen. Für ausländische Medien sind zehn Plätze reserviert, davon mindestens vier für türkische Pressevertreter. Jetzt entscheidet das Los: Das Oberlandesgericht München vergibt die insgesamt 50 Plätze für Medienvertreter nach dem Zufallsprinzip. Für das Verfahren werden die Medien auf drei Gruppen aufgeteilt: Für Nachrichtenagenturen sind fünf Plätze reserviert, davon zwei für Agenturen, die auf deutsch berichten. Ausländische Medien bekommen ein festes Kontingent von zehn Plätzen. Innerhalb dieser Gruppe ist ein Platz für griechische Medien reserviert, ein Platz für auf persisch publizierende Medien und vier für türkische Medien. Die restlichen 35 Plätze werden an deutsche Medien vergeben. Außerdem dürfen reservierte Plätze an andere Journalisten weitergegeben werden. Dies war ursprünglich nicht möglich.

Das Münchner Gericht hatte am Montag überraschend bekannt gegeben, dass der Prozessauftakt um drei Wochen verschoben wird. Grund war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben werden muss und damit einem Eilantrag der türkischen Tageszeitung "Sabah" stattgegeben.

Das Oberlandesgericht München hatte die Presseplätze zuvor streng nach der Reihenfolge des Antragseingangs vergeben. Türkische Medien hatten in dem Verfahren keinen einzigen Platz bekommen.

Der Vizechefredakteur von "Sabah", Ismail Erel, begrüßte das neue Vergabeverfahren. "Es ist fair, es ist transparent. Da fragt man sich natürlich: Warum nicht gleich so." Allerdings gibt es auch Kritik an dem neuen Verfahren: So findet die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi (DJU) das nun vorgestellte Akkreditierungsverfahren "zumindest nachvollziehbar" - "Trotzdem ist das jetzt nicht der große Wurf", bemängelt die DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß: "Das OLG hat die Chance verpasst, durch die Simultan-Übertragung des Prozesses in einen Pressearbeitsraum eine der Bedeutung des Verfahrens angemessenen Zahl von Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit zu verschaffen, sich ein eigenes Bild von dem Prozess zu machen". Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Angeklagte beginnt am 6. Mai. dh
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