Gericht untersagt Primacom digitale Verbreitung

Mittwoch, 29. November 2000
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Primacom Leipzig ProSieben Paketierung Kabel 1 DSF RTL II


Bis auf weiteres kann der private Kabelnetzbetreiber seine ehrgeizigen Pläne zur Paketierung von TV-Programmen im Kabelnetz begraben. Das Landgericht Leipzig hat dem Mainzer Unternehmen unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, die Fernsehsender Pro Sieben, Kabel 1, TM3 und DSF ausschließlich digital zu verbreiten. Primacom hatte in Leipzig unter anderem RTL 2 und Pro Sieben ausschließlich in digitalen Programmpaketen angeboten und damit nach Ansicht der Richter das Urheberrecht der betroffenen TV-Sender verletzt. Der Netzbetreiber hätte zu diesem Zweck mit den Sendern Verträge abschließen müssen. Aus Sicht der TV-Sender ist das Urteil ein Sieg auf ganzer Linie, erklärte der Vorstandsvorsitzende der ProSiebenSat1 Media AG, Urs Rohner: "Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass neue Kabelmarktmodelle nicht auf Kosten der privaten Fernsehwirtschaft eingeführt werden dürfen." Doch mit einem raschen Ende des Rechtsstreits ist vorerst nicht zu rechnen: Primacom-Vorstandsmitglied Hans Wolfert hatte vor der Urteilsverkündung angekündigt, im Fall einer Niederlage Revision einlegen zu wollen. Sowohl für die Netzbetreiber wie auch für die TV-Sender steht viel auf dem Spiel, denn der Rechtsstreit gilt als Musterprozess, dem bei der Einführung des digitalen Fernsehens in Deutschland große Bedeutung zugemessen wird. Möglich wurde die bisherige rechtliche Grauzone durch die Novelle des Rundfunkstaatsvertrags, nach der die Netzbetreiber zwar den Großteil der digitalen Kapazitäten grundsätzlich frei belegen können, aber bei den analogen Kanälen unverändert an die bestehenden Regelungen gebunden sind. Unklar bleibt bei dieser Kompromissformel allerdings, wie die Netzbetreiber den grundsätzlich gewünschten Übergang zur vollständigen Digitalisierung der Kabelnetze leisten sollen. Die von Primacom gewählte Strategie - mit attraktiven etablierten Programmen die unbekannten Digitalangebote aufzuwerten - scheiden nach dem Leipziger Richterspruch künftig aus. Denn sobald ein Kabelnetzbetreiber die Fernsehsignale verändert, indem er zum Beispiel von einer analogen zu einer digitalen Ausstrahlung wechselt, verletzt er das Urheberrecht der Sender.
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