Gericht: "Wir werden die Tagesschau-App nicht verbieten"

Donnerstag, 19. Juli 2012
Die Tagesschau-App bleibt zwischen Verlegern und der ARD umstritten
Die Tagesschau-App bleibt zwischen Verlegern und der ARD umstritten


Vor dem Landgericht Köln wurde heute erneut über die Tagesschau-App der ARD verhandelt. Dabei betonte das Gericht erneut, dass sich der Streit juristisch kaum beilegen lasse. Man werde die umstrittene App weder verbieten noch ihr einen Freibrief ausstellen. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel will nun "umgehend" das Gespräch mit den Verlegern suchen. Die knüpfen neue Verhandlungen jedoch an Bedingungen. Der Vorsitzende Richter Dieter Kehl bedauerte, dass die Verlage und die ARD sich bislang nicht außergerichtlich einigen konnten: "Ich finde das ausgesprochen schade, weil ich auch gleich nochmal wiederholen werde, dass wir das nicht zufriedenstellend lösen können", betonte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung am Donnerstag, berichtet dpa.

Das Gericht werde ein Urteil fällen, wenn das von den Parteien verlangt werde, "da hat nur niemand was von", so der Richter. Das Gericht könne nicht festlegen, wie hoch der Textanteil der App sein dürfe. Eine feste Definition sei schwierig. Klar sei indes, dass der Schwerpunkt bei den öffentlich-rechtlichen Angeboten auf dem Bereich Audio/Video liegen müsse. "So steht es vollkommen zweifelsfrei im Gesetz", sagte er. "Wir werden die Tagesschau-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten", betonte Kehl.

Das Gericht hatte die Verlage und die ARD bereits bei der ersten Verhandlung aufgefordert, sich außergerichtlich zu einigen. Eine fertig ausgehandelte Gemeinsame Erklärung von ARD und ZDF sowie den Verlagen wurde allerdings nie unterzeichnet. WAZ-Chef Christian Nienhaus hatte dem ZDF vorgeworfen, nachträglich wieder von den bereits erzielten Verhandlungsergebnissen abgerückt zu sein. Der neue ZDF-Intendant Thomas Beullut wiederum zeigte sich irritiert, dass Nienhaus die Gespräche einseitig für beendet erklärt habe. Zuletzt schienen die Fronten verhärtet zu sein. Ob sich ARD, ZDF und die Verleger noch einmal an den runden Tisch setzen werden, erscheint daher zumindest fraglich.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel zeigt sich in einem ersten Statement zumindest gesprächsbereit: "Die heutigen Äußerungen des Richters zeigen, dass sich die Diskussion um die Tagesschau-App juristisch nur schwer klären lässt. Es geht vor allem um eine medienpolitische Lösung. Deshalb sollten wir unverzüglich wieder zurück an den Verhandlungstisch kommen. Auch wenn Herr Wolff, der Hauptgeschäftsführer des BDZV, nach dem heutigen Gerichtstermin neue Verhandlungen nochmals abgelehnt hat, werde ich als ARD-Vorsitzende erneut und umgehend das Gespräch mit den Verlegern suchen." Damit liegt der Ball nun wieder bei den Verlagen.

BDZV-Präsident Helmut Heinen will eine Verständigung mit ARD und ZDF nicht ausschließen, stellt aber Bedingungen für weitere Gespräche: "Wir werden nicht hinter die im Februar gemeinsam mit den Intendanten von ARD und ZDF ausgehandelte Vereinbarung zurückgehen." Das Gericht hat den Parteien nun bis zum 30. August Zeit gegenben, sich gütlich zu einigen. Sollte das nicht gelingen, wird das Gericht voraussichtlich am 27. September ein Urteil sprechen. dh
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