Gericht: Telekom muss vorerst keine Großhandelsflatrate anbieten

Freitag, 16. März 2001

Die Deutsche Telekom muss Onlinediensten vorerst keine Großhandelsflatrate anbieten. Nach einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) besteht derzeit kein Bedürfnis für eine sofortige Vollziehung der Anordnung, die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) im vergangenen November erlassen worden war.

Das OVG begründet sein Urteil mit der Abschaffung des Flatrateangebots der Telekom-Tochter T-Online zum 1. März. Die von den Internet-Service-Providern beanstandete "Preisschere" bestehe nicht mehr. Die RegTP hatte die Telekom im November 2000 zur Einführung einer Großhandelsflatrate für Internet-Provider verdonnert.

Die Telekom hatte den Onlinediensten daraufhin zwar eine Großhandelsflatrate angeboten, ging aber dennoch gerichtlich gegen den RegTP-Beschluss vor. Der Zeitpunkt für ein Urteil im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln steht nach Angaben des Münsteraner Gerichts noch nicht fest. Ob die Telekom das aktuelle Angebot für die Großhandelsflatrate wieder zurückziehen wird, ist bislang noch unklar.

AOL kündigte derweil an, weiter für die Flatrate zu kämpfen. Man werde alle politischen, regulatorischen und marktbezogenen Möglichkeiten nutzen, um gemeinsam mit Netzbetreibern, Verbraucherorganisationen und Unternehmen einen günstigen Pauschalpreis für den Internetzugang durchzusetzen, kündigte ein AOL-Sprecher an. Auch die Bundesregierung sei gefordert, sich für eine kostenbasierte Großhandelsflatrate einzusetzen, um einen Abstieg Deutschlands in die zweite Internetliga zu verhindern.
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