Geplanter Merkel-Hangout ruft Medienhüter auf den Plan

Freitag, 05. April 2013
Angela Merkel will per Google Hangout mit Bürgern diskutieren (Bild: Screenshot bundeskanzlerin.de)
Angela Merkel will per Google Hangout mit Bürgern diskutieren (Bild: Screenshot bundeskanzlerin.de)

Angela Merkels Vorhaben, am 19. April per Google Hangout mit interessierten Bürgern zu diskutieren und den Chat live ins Netz übertragen zu lassen, ruft Medienhüter auf den Plan: Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) wirft die Frage auf, ob die Bundeskanzlerin für ihren Live-Chat eine Rundfunklizenz braucht und ob sich eine solche überhaupt mit dem Gebot der Staatsferne des deutschen Rundfunks vereinbaren lasse. Eine eindeutige Antwort bleibt die Behörde allerdings schuldig. Mit ihrer Ankündigung, im Netz mit sechs ausgewählten Bürgern über das Thema Integration zu diskutieren, will Kanzlerin Angela Merkel Bürgernähe demonstrieren - offenbar hat man im Kanzleramt jedoch nicht bedacht, dass die Sache einen Haken haben könnte. In einer Pressemiteilung teilt die MABB mit, dass der geplante Live-Chat via Google Hangout rundfunkrechtliche und medienpolitische Fragen aufwerfe: "Erstens: Braucht man für einen solchen Live-Chat eine Rundfunklizenz, weil eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern gleichzeitig erreicht werden kann, der Inhalt eine publizistische Relevanz hat, und dem Angebot eine Sendeplanung zu Grunde liegt? Zweitens: Wäre eine solche Sendelizenz mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks vereinbar, wie er vom Bundesverfas-sungsgericht in seinem ersten Fernseherurteil zum Projekt des Adenauerfernsehens entwickelt worden ist?"

Diese Fragen stellten sich nicht zum ersten Mal: Auch den Internet-Übertragungen der Sitzungen des Deutschen Bundestags und der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sowie der Berliner Fraktion der Piratenpartei läge eine ähnliche Problematik zugrunde. Konkret: Wie kann bzw. darf Öffentlichkeitsarbeit von Verfassungsorganen im Zeitalter des Internets aussehen? Weil die Medienastalten gehalten seien, geltendes Recht anzuwenden, könne es zum geplanten Vorhaben Merkels derzeit keine abschließende Aussage geben.

Daran zeigt sich natürlich, dass das deutsche Rundfunkrecht derzeit nur mangelhaft auf die Veränderungen durch das Internet eingestellt ist. "Die genannten Fälle sollten ein Anstoß für eine aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion zu Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Zeitalter des Internets sein", fordert daher MABB-Direktor Hans Hege. "Sie sind ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterzuentwickeln, die überholte Unterscheidungen überwindet." Die Bestimmung der Grenzen staatlicher Betätigung dürften sich angesichts der Konvergenz der Medien und der wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet nicht auf den Rundfunk beschränken. ire
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