Gemeinsame Task Force: Europäische Datenschützer nehmen Google unter die Lupe

Mittwoch, 03. April 2013
Google agiert nach Meinung europäischer Datenschützer intransparent beim Thema Datenschutz
Google agiert nach Meinung europäischer Datenschützer intransparent beim Thema Datenschutz


Europäische Datenschützer gehen gemeinsam gegen Google vor: Weil der Internetgigant Nutzerdaten aus seinen verschiedenen Diensten verknüpft, bilden die Datenschutzbehörden aus sechs europäischen Ländern eine Task Force, um Google genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Runde setzt sich zusammen aus den lokalen Behörden in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Spanien. Konkret stören sich die Datenschützer an den Datenschutzbestimmungen Googles, die es dem Konzern erlauben, Nutzerdaten verschiedener Dienste wie Gmail, Google+ oder Youtube zu verknüpfen und und gemeinsam auszuwerten - ohne genauer über Umfang und Inhalt der Datenverarbeitung aufzuklären.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Datenschützer untersucht, ob Googles Datenschutzbestimmungen EU-konform seien. Die Ergebnisse wurden Ende Oktober 2012 veröffentlicht - passiert sei jedoch nichts, teilt die federführende französische Datenschutzbehörde Cnil auf ihrer Homepage mit. Auch ein nochmalige Treffen mit Google-Vertretern im März 2013 habe keine Konsequenzen gehabt. Deswegen habe man zum 2. April erste Untersuchungen aufgenommen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, will hierzulande Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar, der Deutschland in der paneuropäischen Task Force vertritt, die Nutzerdaten-Verarbeitungspraxis von Google einer Kontrolle unterziehen. Laut Caspar hinterließen die von der Cnil im Auftrag aller Datenschützer erstellten Untersuchungen Zweifel daran, dass die Verarbeitung der Daten nach der jüngsten Änderung der Privatsphären-Bestimmungen auf einer zulässigen Grundlage erfolge. Google hingegen betont, seine Bestimmungen entsprächen EU-Datenschutzrecht.

Wie eventuelle Sanktion für Google aussehen könnten, richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen der einzelnen Staaten. In Frankreich ist laut "Spiegel Online" etwa nur ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro möglich. Sollte die EU jedoch in diesem Jahr mit einer Novelle der Datenschutzverordnung neue Regeln beschließen, wären Strafen von bis zu zwei Prozent des Unternehmensumsatzes möglich - für Google wären das auf das Jahr 2011 bezogen bis zu 760 Millionen Dollar. ire
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