Gema vs. Youtube: Warum das Hamburg-Urteil nicht hilfreich ist

Montag, 23. April 2012
Die Gema sieht sich als Sieger, Youtube auch
Die Gema sieht sich als Sieger, Youtube auch

Das Urteil des Hamburger Landgerichts im Streitfall Gema vs. Youtube hilft keiner Partei – und sorgt erst recht nicht für Klarheit im Dauerstreit um das Urheberrecht. Das Urheberrecht muss reformiert werden – und den Interessen von Nutzern, Urhebern und Verwertern gleichermaßen gerecht zu werden. Eine kommentierende Annäherung an ein heikles und schwieriges Thema.
Große Probleme löst man am besten dann, wenn sie klein sind. Das Urteil des Landgerichts Hamburg- von Spiegel Online als „wegweisendes Urteil für Millionen Internetnutzer" tituliert - wird weder mittelfristig noch langfristig für Klarheit im Urheberrechts-Streit sorgen. Dass das Grundsatzurteil in der vergangenen Woche keines war, sieht man auch daran, wie unterschiedlich die Medien die Entscheidung einschätzen. „Spiegel" und Spiegel Online sind auf einer Linie. Tenor: Gema hat gesiegt. Die „FAZ" dagegen ist mit  sich selbst nicht einig: Die Unterzeile im Feuilleton lautet: „Youtube erzielt gegen Gema einen Punktsieg", auf Seite 1 der Ausgabe vom vergangenen Samstag dagegen heißt es: „Youtube soll Musikvideos stärker prüfen". Und so geht konträr es weiter, auch in den Netz-Kommentaren. Für die einen hat Youtube gewonnen; für andere hat Gema einen wichtigen Teilsieg errungen. Die Wahrheit liegt in diesem Fall eher in der Mitte. Und statt Klarheit sorgt die richterliche Entscheidung eher für das Gegenteil: Ja - Youtube muss künftig Musikvideos löschen, sofern jemand einen Verstoß gegen das Urheberrecht geltend macht. Und Nein: „Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher bereits hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht", sagt das Gericht. Vier Gründe, warum das Urteil nachgebessert werden muss.

1. Der Fall Felix Somm. Die älteren Leser erinnern sich vielleicht. Im Mai 1998 wurde Felix Somm vom Amtsgericht München wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinder- und Tierpornografie im Internet zu zwei Jahren Bewährungsstrafe und 100.000 Mark Geldstrafe verurteilt. Somm war zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer des Onlinedienstes Compuserve und wurde vom Gericht in seiner Funktion als Chef eines Internetproviders zur Verantwortung für kriminell-sexistische Inhalte in den Compuserve-Foren gezogen. Für die junge Netzgemeinde war eindeutig klar: Internet-Provider dürfen für den Schwachsinn, den Mitglieder von Onlinediensten nicht haftbar gemacht und verurteilt werden. Ein Jahr später wurde Somm übrigens im Berufungsverfahren vom Landgericht München freigesprochen. Dies war damals ein in der Tat wegweisendes Urteil.  



Auch Youtube hat im aktuellen Streit mit der Gema  argumentiert, lediglich Provider und Betreiber, nicht aber Inhaltelieferant, sprich Medienplattform, zu sein. Ganz so einfach ist es hier nicht. Zuletzt hatte Google-UK-Manager Noah Samuels auf dem VDZ-Summit betont, dass Google sowohl Technologie- als auch Medienunternehmen sei. Samuels: „Als Technologiekonzern sind wir darauf fokussiert, dass Marketer und Publisher zusammenkommen; als Medienkonzern stehen wir vor den gleichen Herausforderungen und Chancen wie die Verleger." Die Google-Tochter täte also gut daran, einzugestehen, dass sie nicht nur Provider, sondern Medienunternehmen ist. In dem Maße, in dem Youtube sich nicht mehr als Plattform für lustige Amateurvideos profiliert, sondern als Abspielstation und Werbeplattform für professionell hergestellte und kommerziell ausgerichtete Bewegtbild-Clips, sollte sich das Unternehmen schon aus Eigeninteresse nicht mehr auf den „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts"-Standpunkt zurückziehen. Youtube will nach eigenen Worten das Gespräch mit der Gema suchen - das ist löblich und sollte rasch passieren.


2. Cornelia Froboess oder Lady Gaga. Youtube wird nicht besonders traurig darüber sein, künftig 12 abgehangene Klassiker des deutschen Liedgutes nicht mehr verbreiten zu dürfen (von A wie „Akropolis adieu" bis zu Z wie „Zwei kleine Italiener"). Es geht ohnehin nicht so sehr um 60er-Jahre Schlagersternchen wie Cornelia Froboess, sondern um Lady Gaga beziehungsweise massenattraktive Musikvideos, für die Youtube und die Nutzer, die die Clips online stellen, keine Lizenz haben. Die Google-Tochter argumentiert, dass es schlichtweg unmöglich sei, Millionen von Musiktiteln auf die Rechtesituation zu überprüfen. Google katalogisiert die ganze Welt und das Wissen der Menschheit - aber das Unternehmen ist nicht in der Lage, Musikvideos zu überprüfen? Ich habe so meine Zweifel.

Dennoch: Wenn Youtube verhindern will, langfristig Nutzer wegen Verletzung von Lizenz- und Urheberrechten dauerhaft auszuschließen oder zu kriminalisieren, sollte Youtube für das Abspielen einzelner Titel Mikro-Beträge an die Gema abführen oder mit der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte" beispielsweise eine Flatrate vereinbaren. Natürlich müssen Kreative und ihre Verwerter auch künftig von ihrer Arbeit profitieren dürfen. Die Herkules-Arbeit: Ein Urheberrecht zu finden, dass die Interessen der Urhebern, Nutzern und Verwertern gerecht wird.

3. Kommerzielle versus private Nutzung. Keine Behörde, keine Gericht hat früher, also beispielsweise in den 70er Jahren - etwas dagegen unternommen, wenn man für seinen Kumpel die aktuelle Clash-LP auf Kassette aufgenommen hat. Das hat man für wenige Menschen gemacht, die dann im Besitz einer Aufnahme minderer Qualität im Vergleich zum Original waren. Heutzutage kann die (digitale) Originalquelle ohne Datenverlust millionenfach anderen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Für dieses Grundproblem gibt es derzeit keine Lösung, die ohne die Kriminialisierung vieler Nutzer auskommt.

Umso bedauerlicher, dass viele Aktionen rund um das Urheberrecht, beispielsweise die „Handelsblatt"-Kampagne „Mein Kopf gehört mir" eher propagandistisches Anti-Piraten-Pamphlet sind denn journalistisches Aufklärungsstück über das Urheberrecht Zum einen, weil so getan wird, als seien die Piraten pauschal für die komplette Abschaffungs des Urheberrechts. Auch als Nicht-Pirat muss man konstatieren: Das stimmt nicht. Zum anderen, weil kaum unterschieden wird zwischen kommerzieller und privater Nutzung von Dateien (Text, Bild, Ton). Eigentlich sollte das Bestreben von Medien und Politikern darin bestehen, kommerzielle Informationsanbieter und -verarbeiter wie auch immer zur Kasse zu bitten (auch Tauschbörsen, die mit Bannerwerbung Geld verdienen, sind kommerziell), aber nicht frontal und pauschal Millionen Privatnutzer als Schnorrer und Diebe anzuprangern und juristisch anzugehen: „Diese Abmahnungen sind so, als würde man mit einem Baseballschläger jedem auf die Fresse hauen, der ein Kaugummi klaut", so Musiker Jan Delay im „Spiegel"-Streitgespräch der vergangenen Woche. Was man nicht vergessen sollte: Die Informationsindustrie, der mächtigste Industriezweig unserer Zeit, lebt davon, Milliarden von Menschen die Hard- und Software und entsprechende Infrastruktur zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen und damit dennoch Abermilliarden Dollar und Euro zu verdienen.

4. Die Konstruktion einer Kostenlos-Kultur. Das „Handelsblatt" prangert in seiner Unterschriftensammlung die „Umsonstkultur des Internet" an. „Handelsblatt"-Autor Sven Prange ist definitiv nicht im selben Fitness-Studio wie ich. Dort gibt es nämlich wochentags die „Frankfurter Rundschau", am Wochenende die „Welt am Sonntag" kostenlos zur Kräftigungseinheit dazu. Mit kostenlosen Bordexmplaren hübschen einige Titel ihre Auflage seit Jahren auf. Und überhaupt: Wer hat von Beginn seine Inhalte in der Hoffnung auf Werbeerlöse kostenlos in das Internet (in den 90er Jahren war das noch das World Wide Web) gestellt? Richtig - die Verlagshäuser. Wir - auch HORIZONT.NET hatte eine kurze Paid-Content-Phase, aber das ist lange her - haben  also Mitschuld an der Entwicklung des vermeintlichen Schnorrerverhalten, das nun umso heftiger kritisiert wird. Vermutlich deshalb hängt einem das ideologische Konstrukt einer „Kostenlos-Kultur" echt zum Hals raus.

Als ob die Nutzung des Internets für die Menschen kostenlos wäre - um dabei zu sein, muss man in entsprechende Hard- und Software (das Smartphone, das Tablet, der Internet-Provider) investieren. Überhaupt suggeriert das Gerede von der Kostenlos-Kultur, dass Internet-Nutzer partout nicht bereit wären, für Inhalte zu bezahlen. Bestes Gegenbeispiel: Apples iTunes. Das beschert auch der Musikindustrie saftige Umsätze - weil Millionen Nutzer bereit sind, relativ viel Geld (99 Cent pro Musikstück) für mindere Qualität (die Dateien sind im Vergleich zur CD-Aufnahme komprimiert) zu bezahlen. Paid Content funktioniert also - man muss nur wissen, wie.vs
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