GEZ-Gebühren: Ministerpräsidenten besiegeln Haushaltsabgabe

Mittwoch, 15. Dezember 2010
Der scheidende ARD-Vorsitzende Bougoust begrüßt die Haushaltsabgabe
Der scheidende ARD-Vorsitzende Bougoust begrüßt die Haushaltsabgabe

In ihrer heutigen Sitzung haben die Ministerpräsidenten die Haushaltsabgabe besiegelt und den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser legt den Systemwechsel von einer gerätebezogenen Gebühr hin zu einer von der Wohnstätte abhängigen fest. Der RÄStV muss nun noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Die gebührenfinanzierten Sender begrüßen die Unterzeichnung. "Der geplante Rundfunkbeitrag ist einfach gerecht. Komplizierte Nachfragen, welche Geräte in welcher Anzahl von wem zu welchem Zweck zum Empfang bereit gehalten werden, entfallen", sagt der scheidende ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Peter Boudgoust, der sein Amt zum Jahreswechsel an WDR-Chefin Monika Piel abgibt. Er und die übrigen Landesrundfunkanstalten gehen davon aus, dass die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe auf keinen Fall über der jetzigen Gebührensumme liegen werden. Verschiedene Berechnungen waren von deutlichen Mehreinnahmen ausgegangen.

Auch ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßt, dass das neue Modell die Veränderungen der digitalen Medienwelt berücksichtigt. Da immer mehr Geräte wie Telefone und Computer in der Lage sind, Radio und Fernsehen zu empfangen, war die gerätebezogene Gebühr zuletzt umstritten. "Der Rundfunkbeitrag ist einfacher, effektiver und sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit", so Schächter.

Deutschland-Radio-Intendant Willi Steul ergänzt: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für Qualität, Zuverlässigkeit und journalistisches Augenmaß. So ein Angebot braucht eine sichere und transparente Finanzierung." 2010 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen erhalten. Zum Vergleich: Die Werbeeinnahmen aller deutschen Medien lagen 2009 bei rund 18,4 Milliarden Euro. pap
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