Forderungen nach Werbeverzicht von ARD und ZDF werden lauter

Dienstag, 30. März 2010
Kurt Beck plädiert für einen stufenweisen Ausstieg aus der Werbung.
Kurt Beck plädiert für einen stufenweisen Ausstieg aus der Werbung.
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Immer mehr Politiker fordern ein Werbeverbot für ARD und ZDF. Bild.de zitiert Vertreter mehrerer Parteien mit entsprechenden Forderungen: "Wir brauchen jetzt schnell ein Werbeverbot für ARD und ZDF! Es kann nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen weiter zusätzlich das Geld kassieren, das die privaten Anbieter dringend brauchen", zitiert das Portal den SPD-Medienexperte Marc-Jan Eumann. Die EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin von der FDP sekundiert: "Wer Gebühren zahlt, kann auch werbefreies Fernsehen erwarten. Was in Spanien funktioniert, wird ja auch in Deutschland nicht zum Untergang von ARD und ZDF führen." Der CDU-Medienexperte Wolfgang Börnsen fordert, dass bei der Diskussion um den nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag "ein Reklameverzicht" vorbereitet werden muss. 

Zuletzt hatte der der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, die Diskussion um ein Werbeverbot für ARD und ZDF wieder angeheizt. Beck galt bislang eher als Verfechter öffentlich-rechtlicher Interessen. Er plädiert für einen stufenweisen Ausstieg aus der Werbung, will allerdings den öffentlich-rechtlichen Hörfunk und das Sportsponsoring von einem Verbot ausnehmen.

Es gibt allerdings auch Stimmen, die sich für den Erhalt von Werbung bei ARD und ZDF aussprechen: So lehnt der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, die Forderungen von Kurt Beck nach einem Werbeverbot klar ab: "Für ein solches Werbeverbot gibt es keinerlei Gründe. Das Finanzierungsmodell des öffentlichen Rundfunks aus Werbeeinnahmen und Gebühren garantiert niedrige Rundfunkgebühren." Ohne Werbeeinahmen müssten die Rundfunkgebühren um 1,40 pro Monat steigen. "Wir dürfen die Diskussion um ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mit dem Thema Werbeverbot vermischen", so die Forderung von Herrmann.

Ebenfalls umstritten ist der Effekt eines werbeverbots für die privaten Wettbewerber. "Die Zielgruppe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist eine völlig andere als die der privaten Sender. Ein Werbeverbot würde daher nicht dazu führen, dass die Industrie diese Produkte bei privaten Sendern bewirbt. Vielmehr würde die Werbung von einigen Unternehmen einfach eingespart. Das schadet nicht nur dem Produkt, sondern der gesamten Konjunktur", sagt Herrmann. Auch die Vermarktungstöchter der Öffentlich-Rechtlichen argumentieren in diese Richtung.

ARD und ZDF geben sich öffentlich zwar kämpferisch, intern scheint man sich allerdings bereits darauf einzustellen, dass sich die Politik früher oder später auf weitere Werbe-Einschränkungen einigt. "Dieses Thema können wir nicht mehr einfangen", zitiert die "FTD" aus Kreisen des WDR. dh
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