Facebook und die Demokratie - ein Projekt, das daneben geht

Montag, 04. Juni 2012
Facebook lässt seine Nutzer mitbestimmen - scheinbar
Facebook lässt seine Nutzer mitbestimmen - scheinbar


Facebook lässt die Nutzer mitbestimmen. Doch die Freude darüber verblasst schnell. Zwar lässt der Social-Media-Riese die Nutzer an der Gestaltung der Richtlinien, die unter anderem für den Aufbau eines eigenen Werbenetzwerkes sprechen, teilhaben. Doch diese angebliche Demokratisierung ist eine Farce, denn die nötigen 300 Millionen Nutzer werden niemals zusammenkommen. Und das weiß auch Facebook ganz genau. Seit Freitag ist es wieder einmal so weit: Demokratie-Tage bei Facebook. Bis zum 8. Juni haben alle Mitglieder Zeit, über die Regelung der Nutzung abzustimmen. Doch worum geht es eigentlich genau in der Änderung der Nutzungsbedingungen? Abgestimmt werden kann über die "Statement of Rights and Responsibilities" sowie über die "Data Use Policy". Dabei können die Nutzer entscheiden, ob sie die alte Version beibehalten möchten oder der neuen zustimmen.

Eine Änderung betrifft zum Beispiel die Datenspeicherung: Danach können Daten künftig so lange gespeichert werden, "wie es nötig ist, um sie Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir sammeln und über dich erhalten, inklusive Informationen von Werbekunden". Dabei kann sich der Zeitraum von 180 Tagen, für den momentan Daten von Werbungtreibenden aufgehoben werden, künftig verlängern.

Außerdem gibt es wohl Pläne für ein eigenes Werbenetzwerk von Facebook im Internet. Darauf deutet eine weitere Änderung hin: Danach ist es künftig möglich, "Anzeigen außerhalb von Facebook" zu zeigen, die in sozialem Kontext stehen könnten. So könnte sich Facebook neue Erlösströme sichern. Das bestätigte Erin Egan, Head of Privacy Policy: "Wir haben immer in unseren Datenschutzbestimmungen gesagt, dass wir Anzeigen außerhalb von Facebook ausliefern könnten und dass wir dieselben Informationen verwenden dafür könnten." Wenn ein Freund also ein Produkt geliked hat, kann Facebook danach Werbung ausspielen, in der die Empfehlung des Freundes enthalten ist ("Freund xy mag dieses Produkt") - und das auch außerhalb der Facebook-Welt.

Weitere Informationen zur Abstimmung liefert die Page "Facebook Site Gouvernance", auf der Elliot Schrage, Vice President Communications Public Policy und Marketing, in immerhin neun Sprachen erklärt, was das alles überhaupt soll. "Facebook ist stets bestrebt, ein transparenter und verantwortungsbewusster Dienstleister für unsere Nutzer zu sein", steht da. Schon 2009 sei deshalb die erste globale Abstimmung zur Regelung der Seitennutzung durchgeführt worden, seitdem seien "fortfahrend nie dagewesene Maßnahmen zur Förderung des Verständnisses sowie zur Unterstützung der Teilnahme am Internet ergriffen" worden. Das Ergebnis: Mehr als 150.000 Kommentare.

Wie absurd wenig das ist, wird jedoch sofort klar, wenn man drei Absätze weiterliest: Da steht nämlich, das Ergebnis der Abstimmung sei nur dann verbindlich, "wenn mehr als 30 Prozent aller aktiven registrierten Nutzer daran teilnehmen", sonst habe die Abstimmung lediglich "beratenden Charakter" - es muss also theoretisch kein einziger der Vorschläge umgesetzt werden. Das bedeutet, das fast ein Drittel der mehr als 900 Millionen Nutzer abstimmen müsste - nahezu ein Ding der Unmöglichkeit.

Dies liegt vor allem daran, dass Facebook die Abstimmung geschickt versteckt: Die Page "Facebook Site Governance" wird von lediglich 2,1 Millionen Menschen geliked. Auf der offiziellen Facebook-Page hingegen, die immerhin 67,7 Millionen Menschen mögen, ist kein Hinweis auf die Abstimmung zu finden, ebenso wenig im Firmenblog. Auch auf der Seite von Gründer Mark Zuckerberg, der mehr als 14 Millionen Menschen folgen: Keine Anmerkung. Selbst so wäre es schwierig, die 300 Millionen zusammenzukriegen - aber die Wahrscheinlichkeit würde wenigstens steigen. Auf die Bundestagswahl wird schließlich auch nicht nur im Gemeindeblättchen hingewiesen, nein, es gibt Wahlzettel, die bei allen Bürgern im Briefkasten landen.

Dabei wäre es für den Internetriesen so einfach, bei jedem Nutzer einen Hinweis auf die Abstimmung einzublenden. Dass das geht, hat Facebook bereits gezeigt: Als die neue Timeline eingeführt wurde, zum Beispiel. Doch wenn es um die Demokratie geht, ist das Mitteilungsbedürfnis auf einmal extrem gering. Natürlich ist es an sich löblich, dass Facebook überhaupt über seine Nutzungsbedingungen abstimmen lässt,  andere würden noch nicht einmal das tun. Aber dann müssen die Nutzer auch die Chance kriegen, davon zu erfahren - und ihr Stimmrecht auch wahrnehmen zu können. sw
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