FDP-Staatssekretär fordert von den Verlagen: "Vermitteln Sie Ihr Anliegen prägnanter!"

von Roland Pimpl
Freitag, 19. November 2010
Hans-Joachim Otto ist Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
Hans-Joachim Otto ist Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium

Politischer Dämpfer: Ausgerechnet ein hochrangiger FDP-Regierungspolitiker nimmt dem Bemühen der Verlagshäuser, ihr ersehntes Leistungsschutzrecht durchzusetzen, den Schwung. Zwar erkenne er die grundsätzliche Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums im digitalen Medienzeitalter an, sagte Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in seiner Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen in Berlin. Aber: "Es ist nicht zielführend, den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für seine Haltung zu geißeln." Damit bezieht sich Otto auf die Kritik des BDI an den Leistungsschutzvorstellungen der Verlage; der BDI und andere Wirtschaftsverbände befürchten dadurch innovationsfeindliche flächendeckende Zwangsabgaben. Auf diese Kritik hatte der VDZ mit scharfen Worten reagiert. "Es gibt noch eine Reihe zu klärender Fragen", pflichtet Regierungspolitiker Otto dem BDI nun bei und appelliert an die Verlage: "Sie sind die Kommunikationsprofis - vermitteln Sie Ihr Anliegen prägnanter!" Die Regierung werde dann "sorgfältig abwägen". Offenbar findet der BDI mit seinen Argumenten in der Koalition derzeit mehr Gehör, ob es nun an den Argumenten an sich liegt oder an der Lobbyarbeit.

Auch in einem zweiten Punkt dämpft Otto die Hoffnungen der Verlage: bei der Frage, inwieweit Googles Marktmacht mit Hilfe des Kartellrechts ("Fair Search", "Fair Share") eingedämmt werden kann, wenn die Verlage im sonst so geschätzten Wettbewerb nicht mehr weiterkommen. "Google steht im Fokus der Wettbewerbsbehörden", sagt Otto - plädiert dann aber für etwas mehr Gelassenheit und Weitblick. Denn: "Schon morgen können ganz andere Player vorne stehen, vielleicht Facebook." Das Kartellrecht jedenfalls könne kein Allheilmitel sein, um das Spannungsverhältnis von Übertragungswegen aufzulösen und fehlende Geschäftsideen zu ersetzen.

Doch immerhin: Bei allen anderen Themen liegt Otto erwartungsgemäß voll auf Linie der Verleger, etwa bei der Haltung zu den öffentlich-rechtlichen Medien. "Marktverzerrungen müssen vermieden und beseitigt werden", so Otto mit Blick auf mögliche "vermeintlich kostenlose" - das heißt durch "Zwangsgebühren" finanzierte - Apps, Hintergrund-Mediatheken und Online-Presse von ARD und ZDF. Am bestehenden Dreistufentest äußert Otto "Zweifel" und spricht sich für einen "präziseren Auftrag und Aufsicht" der öffentlich-rechtlichen Sender aus. Nach seiner Beobachtung werde hier "das rechte Maß" derzeit öfters aus den Augen verloren. Außerdem müssten ARD und ZDF werbefrei sein - nur so sei fairer Wettbwerb möglich. rp
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