FAZ will Lockerung des Pressefusionsgesetzes verhindern

Donnerstag, 22. April 2004

Nach Axel Springer versucht nun offenbar auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") die beabsichtigte Lockerung des Pressefusionsgesetzes zu verhindern. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat Wolfgang Bernhardt, Vorsitzender der Geschäftsführung der "FAZ", über eine Anwaltskanzlei eine Expertise erstellen lassen, um die Position des Unternehmens zu dokumentieren.

In den Schriftsätzen wird vor einer ¸¸Begünstigung der Großverlage" und vor der ¸¸ordnungspolitisch problematischen" Absicht gewarnt, im Wettbewerbsrecht eine Sonderregelung für die Presse zu schaffen. Clement verstoße mit seinem Entwurf womöglich gegen das Grundgesetz. Im Detail bemängelt der FAZ-Anwalt Satzky, dass mit Clements Entwurf der "Schutz lokaler Zeitungsmärkte vor dem Eindringen von Großverlagen aufgegeben" werde.

Die Regierung wolle eine Bagatellklausel einführen, wonach Kleinunternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz künftig ohne jegliche Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt erworben werden könnten. Das betreffe viele Kleinverlage mit weniger als 5000 verkauften Exemplaren am Tag. An anderer Stelle rügt der FAZ-Anwalt, der Staat gebe den Schutz von Leser- und Anzeigenmärkten vor einer "Vermachtung durch die Großverlage" auf. Einer ¸¸Flucht in die Konzentration" sollte aber nicht Vorschub geleistet werden, schreibt Satzky. nr
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