Experten fordern Ende der Werbung bei ARD und ZDF

Freitag, 19. November 1999

Ein Expertengremium des Bundeswirtschaftsministeriums hat eine Neugestaltung der deutschen Rundfunkordnung gefordert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse auf seine Kernaufgaben reduziert und die kommerziellen Anbieter von einem dichten Geflecht von Regulierungen befreit werden, heißt es in einem Gutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Experten sprechen sich dafür aus, wie bei der Presse auf Wettbewerb zu setzen und diesen mit Hilfe des Kartellrechts zu schützen. Das mache den Großteil überkommener Regulierungen überflüssig. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich auf ihre Kernaufgaben beschränken: die Förderung der Integration von Staat und Gesellschaft durch Pflege und Förderung der Einheit stiftenden Kultur und des kulturellen Zusammenhalts. Der Beirat schlägt vor, die Werbefinanzierung für ARD und ZDF zu beenden, die Gebührenpolitik an den legitimen Aufgaben zu orientieren und somit nachhaltig zu reduzieren sowie eine Teilprivatisierung einer oder mehrerer Anstalten ins Auge zu fassen.
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