Europäisches Parlament beerdigt ACTA-Abkommen

Mittwoch, 04. Juli 2012
Die Proteste gegen ACTA haben Wirkung gezeigt
Die Proteste gegen ACTA haben Wirkung gezeigt


Das Europäische Parlament hat die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommen ACTA am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Gegen das Abkommen hatte sich weltweit Widerstand formiert. Die Gegner des Anti-Counterfeiting Trade Agreement hatten eine Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet befüchtet und den Protest gegen das Abkommen sogar auf die Straße getragen. 478 EU-Parlamentarier votierten gegen das Abkommen, lediglich 39 dafür. Die Zahl der Enthaltungen war mit 165 Parlamentariern ungewöhnlich hoch. Die Befürworter, vor allem aus dem konservativen Lager, hatten bis zuletzt versucht, die Abstimmung über das Abkommen zu verschieben und auf die laufende Überprüfung des Vertrags durch den Europäischen Gerichtshof verwiesen - allerdings umsonst. Vertreter der Linken, der Liberalen und der Grünen begrüßten die Ablehung durch das EU-Parlament.

Das Ende des Abkommens ist vor allem ein Triumph für die weltweite Internetgemeinde, die massiv gegen ACTA Stimmung gemacht hat. Die EU spricht in ihrer offiziellen Pressemitteilung von einem "noch nie in diesem Ausmaß betriebenen Lobbyismus": Neben zahllosen Anrufen und E-Mails erreichte das Parlament auch ein Petitionsschreiben, das von 2,8 Millionen Menschen weltweit unterzeichnet worden war.

Neben den befürchteten Einschränkungen stieß vor allem die Entstehungsgeschichte des geheim ausgehandelten Abkommens vielen Aktivisten sauer auf: "Acta ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz. "Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung." Dies sei ein "großer Tag der Demokratie". 

Etwas nüchterner fällt das Urteil von Bitkom-Präsident Dieter Kempf zum Ende von Acta aus: "In der aktuellen Fassung von Acta haben wir nur wenige Angriffspunkte gesehen. Die meisten dort genannten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und Acta hätte nichts Wesentliches am deutschen Recht geändert." Dennoch sei ein internationaler Konsens im Vorgehen gegen Produktpiraterie weiterhin "dringend notwendig, weil nationales Recht allein heutzutage wenig hilft". Der Verband plädiert allerdings für getrennte Regelungen für materielle Produkte und Urheberrechte im digitalen Raum. "Maßnahmen gegen Piraterie im Internet dürfen dabei Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Informationsfreiheit nicht gefährden. Zudem müssen sie verhältnismäßig sein", mahnt Kempf. dh
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