Europäischer Gerichtshof bestätigt Recht auf Fußball-Kurzberichte

Mittwoch, 23. Januar 2013
Sender dürfen in Kurzform über Fußballspiele berichten
Sender dürfen in Kurzform über Fußballspiele berichten

Inhaber von exklusiven TV-Rechten müssen frei empfangbaren Fernsehsendern Kurzberichte über wichtige Fußballspiele und andere Großereignisse ermöglichen. Sky Österreich unterlag in einem entsprechenden Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den öffentlich-rechtlichen ORF. Für Deutschland hat das Urteil nach Ansicht von Experten aber keine Folgen. Fernsehsender haben das Recht, über wichtige Fußballspiele und andere sportliche Großereignisse zu berichten, auch wenn andere Sender die exklusiven Rechte an den entsprechenden Inhalten erworben haben. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden. Die Berichterstattung muss aber in Nachrichtensendungen erfolgen und ist auf maximal 90 Sekunden beschränkt. Zudem muss der Sender die Quelle nennen.

Im konkreten Fall hatte der Pay-TV-Anbieter Sky in Österreich gegen den ORF geklagt, weil dieser auf sein Recht zur kostenlosen Berichterstattung über die Europa League bestanden hatte. Sky hält die exklusiven Rechte an der Fußball-Liga. Das Unternehmen sah sich dadurch seine Eigentumsrechte und seine unternehmerische Freiheit verletzt. Nach Ansicht der Richter diene die Kurzberichterstattung aber dem Gemeinwohl und dem Grundrecht auf Informationsfreiheit. Die entsprechende EU-Richtlinie stelle daher "ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen grundrechtlich geschützten Rechten und Freiheiten her".

Für Deutschland hat das Urteil nach Ansicht von Experten keine Folgen. "Nach deutschem Recht richtet sich das Recht auf Kurzberichterstattung gegen den Veranstalter des Sportereignisses, so dass das EuGH-Urteil für das ZDF als Lizenznehmer keine praktischen Folgen hat", sagte ZDF-Justiziar Peter Weber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Deutsche Fußball-Liga sieht durch das Urteil keine Auswirkungen auf die gängige Praxis in Deutschland. Hier gelten unverändert die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags. dh
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