Euro Skeptiker: EU moniert mangelnde Transparenz bei Gebührenfinanzierung

Donnerstag, 03. März 2005

Die Europäische Kommission bemängelt die Gebührenregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Die Brüsseler Behörde forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, die Rolle und die Finanzierung von ARD/ZDF klarzustellen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht in der aktuellen Regelung eine unzulässige Beihilfe. Vor allem stößt sie sich an der fehlenden Transparenz bei der Verwendung der Rundfunkgebühren.

Die EU-Kommission kommt bei ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass das gegenwärtige Finanzierungssystem nicht mehr im Einklang mit Artikel 87 des EU-Vertrages steht, wonach die Mitgliedsstaaten keine den Wettbewerb verfälschenden Beihilfen gewähren dürfen. Die Länder müssten die für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung erforderliche Transparenz herstellen und Quersubventionen für Tätigkeiten vermeiden, die in keinem Zusammenhang mit dem Grundversorgungsauftrag stehen, erklärte die Kommission.

Kroes stellte aber zugleich klar, dass nicht das Vorrecht der Mitgliedsstaaten in Frage gestellt werde, öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten zu errichten und zu finanzieren. Dies sei im Protokoll zum Amsterdamer EG-Vertrag von 1997 festgehalten. nr
Meist gelesen
stats