EuGH: Google gewinnt Markenrechtsstreit

Dienstag, 23. März 2010
Freispruch für Google: Das Unternehmen verletzt offiziell keine Markenrechte
Freispruch für Google: Das Unternehmen verletzt offiziell keine Markenrechte

Im Streit um Markenrechtsverletzungen kann Google aufatmen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am heutigen Dienstag entschieden hat, kann der Suchmaschinen-Anbieter nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Werbungtreibende im Rahmen von Adword-Kampagnen auf Google Markennamen eines Konkurrenzproduktes buchen. Vor einigen Monaten hatte beispielsweise die Firma Louis Vuitton vor einem französischen Gericht geklagt, weil sie ihre Markenrechte dadurch verletzt sah, dass Werbungtreibende mithilfe von Google Adwords die Möglichkeit haben, die eigene Marke über fremde Markennamen zu bewerben.

Nach Ansicht der Luxemburg Richter verletzt Google damit allerdings keine Markenrechte, da das Unternehmen die Marken nicht zu eigenen Werbezwecken nutze. Anstatt Google zu verklagen, müssten sich Betroffene an die jeweiligen Werbungtreibenden wenden.

Ungeklärt ist noch, ob Google Kontrollmöglichkeiten und Einfluss darauf hat, wie die eingestellten Anzeigen und Keywords aussehen. Wenn dem so wäre, müsste der Fall neu aufgerollt werden. Im Google-Blog finden sich Stimmen, die betonen, dass Google das Interesse der User nur durch schrankenlose Keywords bestmöglich bedienen kann. hor
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