Erhöhung des Steuersatzes für Kombi-Produkte gekippt

Dienstag, 21. Januar 2003

Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, den Mehrwertsteuersatz für so genannte Kombi-Produkte auf 16 Prozent zu erhöhen, sind vom Tisch. Gerhard Geckle, Vorsitzender des Steuerausschusses des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßt die Entscheidung: "Eine Steuererhöhung hätte zu erheblichen Umsatzrückgängen und Steuerausfällen geführt." Betroffen gewesen wären vor allem Kinder- Jugend- und Computerzeitschriften, die ihren Titeln Spielzeug oder CD-ROMs beilegen.

Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesfinanzhof hatten klargestellt, dass der ermäßigte Steuersatz berechtigt ist, wenn die Zeitschrift gegenüber den Beigaben im Vordergrund steht. Dieser Auffassung hat sich auch der Finanzausschuss des Bundestages angeschlossen. Das Bundesfinanzministerium sieht sich nun aufgefordert, einen Nichtanwendungserlass für den ermäßigten Steuersatz zurückzunehmen.
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