Einstweilige Verfügung gegen Kachelmann-Buch: Verlag setzt Vertrieb zunächst fort

Donnerstag, 11. Oktober 2012
Jörg Kachelmann wollte sein Buch auf der Frankfurter Buchmesse vorstellen
Jörg Kachelmann wollte sein Buch auf der Frankfurter Buchmesse vorstellen

Darf Jörg Kachelmanns Buch "Recht und Gerechtigkeit", in dem der ehemalige TV-Metereologe den Vergewaltigungsprozess gegen ihn aufarbeitet, nicht mehr vertrieben werden? Presseberichten zufolge hat Kachelmanns ehemalige Geliebte, die ihn damals auch vor Gericht brachte, vor dem Landgericht Mannheim eine einstweilige Verfügung gegen das Buch erwirkt. Grund: Sie wird darin mit vollem Namen genannt. Während das Gericht die Meldung auf Nachfrage nicht kommentieren wollte, gibt Kachelmanns Verlag Heyne per Pressemitteilung bekannt, dass der Vertrieb des Buches nach wie vor weitergehe. Medienberichten zufolge geht es bei der einstweiligen Verfügung zunächst nur um den Nennung des Klarnamens der damaligen Klägerin. Die mit der Sache beauftragte Anwaltskanzlei Zipper & Collegen wolle jedoch auch gegen weitere Passagen des Buches vorgehen. "Das war erst der erste Pfeil aus dem Köcher", wird Rechtsanwalt Manfred Zipper zitiert. Die bereits im Handel befindlichen Exemplare sind von der EV zunächst nicht betroffen. Bei Heyne will man erst aus der Presse von der einstweiligen Verfügung erfahren haben, jedenfalls sei eine solche noch nicht bei den Münchnern eingetroffen. Deshalb finde der Vertrieb weiter statt, "die Nachfrage ist erfreulich." Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Dokument unterwegs ist: den Gepflogenheiten entsprechend wird eine EV per Gerichtsvollzieher zugestellt, was stets eine Weile dauert.

Selbstverständlich habe man sich vor der Veröffentlichung des Buches gut überlegt, den Namen der Klägerin zu nennen: "Der Verlag hatte sich vor Drucklegung nach reiflicher Abwägung und sorgfältiger rechtlicher Überprüfung bewusst für die volle Namensnennung der Anzeigeerstatterin entschieden, da diese selbst ihr Recht auf Anonymität preisgegeben hatte, indem sie für die Ausgabe der Zeitschrift Bunte vom 16.6.2011 ein großes Interview gab und auch für ein unverpixeltes Coverfoto und zahlreiche Innenteil-Fotos zur Verfügung stand. Darüber hinaus war ihr Klarname auch bereits in der bundesweit versandten Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim "Freispruch für Jörg Kachelmann" vom 31.05.2011 mitgeteilt und damit öffentlich bekannt geworden. Schließlich stand ihr Klarname auch in einer Emma-Ausgabe vom Herbst 2011", heißt es in der Verlagsmitteilung.

Damit sei die Klägerin zu einer "relativen Person der Zeitgeschichte geworden, die gegen eine kontextbezogene Namensnennung keine rechtlichen Einwände vorbringen" könne. Nach Einschätzung von Torsten Kutschke, Chefredakteur der medienrechtlichen Fachzeitschrift "Kommunikation & Recht" (Deutscher Fachverlag), ist diese Argumentation stichhaltig: "Da die betreffende Person in der Vergangenheit bewusst die Öffentlichkeit gesucht und dabei auch ihren Klarnamen preisgegeben hat, ist ihre Forderung nicht nachvollziehbar", so Kutschke.

Jörg Kachelmann war im März 2010 von einer Ex-Freundin wegen Vergewaltigung angezeigt worden. Das Verfahren endete im Mai dieses jahres mit einem Freispruch des Schweizers aufgrund von Mangel an Beweisen. Seit Oktober ist das Urteil rechtskräftig. In "Recht und Gerechtigkeit", das Kachelmann zusammen mit seiner heutigen Frau Miriam schrieb, rechnet der Moderator mit Medien und Opferverbänden ab. Am morgigen Freitag wollte Kachelmann sein Buch auf der Frankfurter Buchmesse vorstellen. ire
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