Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland scheitert auch mit Klage gegen RBB

Donnerstag, 02. Mai 2013
Der Kabelnetzbetreiber ist auch in Berlin mit seiner Klage gescheitert
Der Kabelnetzbetreiber ist auch in Berlin mit seiner Klage gescheitert

Kabel Deutschland ist mit einer weiteren Klage gegen die einseitige Aufkündigung der Einspeise-Verträge durch ARD und ZDF gescheitert. Das Landgericht Berlin hat die entsprechende Klage des Kabelnetzbetreibers gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) abgewiesen. Kabel Deutschland hat vor mehreren Gerichten Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingereicht. Diese hatten zum Ende des vergangenen Jahres die bestehenden Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern gekündigt. Es sei nicht mehr zeitgemäß, Gebührengelder für die gesetzlich ohnehin vorgeschriebene Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Programme einzusetzen, begründete die ARD den Schritt. Bislang sind allerdings alle Klagen des Kabelnetzbetreibers in erster Instanz zurückgewiesen worden. dh
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