Einspeiseentgelte: Gericht schmettert weitere Klage von KDG ab

Donnerstag, 25. April 2013
Kabel Deutschland ist mit seiner Klage gegen den BR gescheitert
Kabel Deutschland ist mit seiner Klage gegen den BR gescheitert


Kabel Deutschland (KDG) hat im Streit um die Einspeiseentgelte der ARD eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht München hat entschieden, dass der Bayerische Rundfunk für die Verbreitung seiner Programme in den Kabelnetzen von KDG nichts bezahlen muss. "Der Urteilsspruch ist ein erneuter Erfolg für die Sender der ARD. Die Landgerichte Stuttgart und Köln hatten entsprechende Klagen von Kabel Deutschland gegen SWR und WDR bereits abgewiesen. Wir fühlen uns durch die Entscheidung bestätigt. Die Sender sind korrekt vorgegangen", kommentiert Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks das Urteil.

Die ARD hatte vergangenes Jahr die Einspeiseverträge mit den großen Kabelnetzbetreibern gekündigt. Zur Begründung hieß es, eine Alimentierung der Kabelanbieter durch Gebührengelder sei nicht mehr marktgerecht. Kabel Deutschland hatte daraufhin vor mehreren Gerichten gegen die Kündigung der Verträge geklagt - bislang allerdings ohne Erfolg.

Die Kabelnetzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, die Programme von ARD und ZDF zu verbreiten. In den digitalen Netzen müssen alle TV- und Hörfunksender der ARD verbreitet werden, in den analogen Netzen lediglich ARD, ZDF, die Partnersender Kika, Arte, 3sat und Phoenix sowie die für das Verbreitungsgebiet relevanten Dritten Programme. Als Reaktion auf die Kündigung der Verträge hat Kabel Deutschland im Gegenzug alle Leistungen, zu denen das Unternehmen nicht gesetzlich verpflichtet ist, eingeschränkt oder eingestellt. So verbreitet der Kabelnetzbetreiber nur noch jeweils eine Variante der Dritten Programme, außerdem wurde die Bandbreite und damit die Übertragungsqualität der öffentlich-rechtlichen Sender in den Kabelnetzen reduziert. dh
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