EU forciert neues Mediengesetz in Italien

Mittwoch, 19. Juli 2006

Die Europäische Kommission fordert ein neues Mediengesetz in Italien. Damit soll neuen Anbietern der Markteinstieg in das digitale Rundfunk- und Fernsehgeschäft per Kabel erleichtert werden. Die Kommission sieht in dem geltenden Gesetz einen Verstoß gegen EU-Recht. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, soll am heutigen Mittwoch ein Verfahren gegen gesetzliche Wettbewerbshürden eingeleitet werden. Strittig sind nach dem Bericht, dass in Italien unter anderem nur Unternehmen eine digitale TV-Lizenz beantragen können, die bereits über eine analoge Lizenz verfügen. Momentan existiert neben dem Duopol lediglich ein weiterer landesweiter analoger Sender, schreibt die "FTD". Dies stärke die Position der Sendergruppe Mediaset von Ex-Premier Silvio Berlusconi und der staatlichen Rai, die sich über 90 Prozent der Fernsehwerbeeinnahmen sowie 80 Prozent des TV-Marktanteils teilen.

Grund für das Vorgehen ist die Beschwerde des italienischen Verbraucherschutzverbands Altroconsumo. Das aktuelle Mediengesetz stammt noch aus der Regierungszeit Berlusconis. Dessen Nachfolger Romano Prodi hatte bereits angekündigt, gegen die Konzentration auf dem italienischen Medienmarkt vorzugehen, doch bislang wurden keine konkreten Anstrengungen unternommen. Das EU-Verfahren soll dies nun forcieren. gen

Meist gelesen
stats