EU-Kommission weist Beschwerde des VPRT zurück

Mittwoch, 24. Februar 1999

Die EU-Kommission hat eine Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Bonn, zurückgewiesen. Der VPRT hatte die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Spartenprogramme Kinderkanal und Phoenix als unzulässige Beihilfe beanstandet. Der Präsident des VPRT Jürgen Doetz wies darauf hin, daß die Zurückweisung differenziert betrachtet werden müsse. „Auch wenn die Ablehnung grundsätzlich bedauerlich ist, hat die Kommision mit ihrer Entscheidung bestätigt, daß sie grundsätzlich für eine Prüfung der Vereinbarkeit der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Programme in den Mitgliedsstaaten mit europäischem Recht zuständig ist. Damit bleibt die Kommission in Rundfunkfragen ein wichtiges Korrektiv für Fehlentscheidungen." Doetz betonte ferner, daß die Entscheidung auf keinen Fall als Freibrief für die weitere Expansion von ARD und ZDF verstanden werden dürfe.
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