EU-Kommission stellt Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF ein

Mittwoch, 25. April 2007
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Die EU-Kommission hat das Prüfverfahren gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eingestellt. Die Entscheidung ist allerdings mit Auflagen verbunden. Nach Ansicht der Kommission ist die derzeitige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. ARD und ZDF müssen zum Beispiel kommerzielle Tätigkeiten künftig marktkonform gestalten und klar von ihren Aktivitäten zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrages trennen. Für neue Mediendienste zum Beispiel über das Internet oder mobile Empfangsgeräte wird ein förmlicher Auftrag der Bundesländer notwendig. Zudem fordert die EU mehr Transparenz bei der Vergabe von Sublizenzen für Sportrechte. Dafür hat die Kommission anerkannst, dass der Auftrag von ARD und ZDF auch Online-Angebote und digitale TV-Kanäle umfasst.

"Die Forderungen der Kommission an Deutschland gehen an die Grenzen dessen, was im Rahmen der Rundfunkfreiheit nach unserer Verfassung an Zugeständnissen möglich war", kommentiert der ARD-Vorsitzende Fritz Raff. Die Einstellung sei "kein Freibrief" sagt Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT).

Der VPRT, der die Überprüfung mit einer Beschwerde seinerzeit ins Rollen gebracht hat, hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, den öffentlich-rechtlichen Sendern digitale Download-Angebote zu erlauben. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die von der EU-Kommission aufgestellten Regeln. Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben der EU umzusetzen und den Rundfunkstaatsvertrag entsprechend zu überarbeiten. dh

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