EU-Kommission erschwert Geschäfte von E-Commerce-Anbietern

Montag, 19. Juli 1999

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag angenommen, der für E-Commerce-Anbieter weitreichende Folgen hat. Die von der EU-Kommission vorgesehene Regelung sieht vor, daß Kunden von Shopping-Angeboten in ihrem Heimatland vor Gericht gehen können, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten beim Einkauf kommt. Bertelsmann hatte die EU wegen der anstehenden Entscheidung schon im Vorfeld kritisiert. Multimedia-Vorstand Klaus Eierhoff: "Ein grenzüberschreitend tätiges Unternehmen würde dadurch gezwungen, sein digitales Angebot auf die rechtliche Zulässigkeit in jedem einzelnen der 15 EU-Mitgliedsstaaten überprüfen zu lassen." Die "Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" soll das Brüsseler Übereinkommen von 1968 ersetzen und berücksichtigt erstmals auch den E-Commerce-Bereich. Wegen der anhaltenden Kritik will die Kommission im Herbst - vor der noch ausstehenden Zustimmung durch den Ministerrat - eine Anhörung aller Beteiligten organisieren.
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