Diskussion zur EU-Datenschutzverordnung: "Allen muss klar sein, was gilt"

Freitag, 21. Juni 2013
Johannes Caspar (Foto: HmbBfDI / Thomas Krenz)
Johannes Caspar (Foto: HmbBfDI / Thomas Krenz)

"In Sachen Datenschutz wird wohl einiges auf uns zukommen" – oder auch nicht. Die Eröffnungsworte von Jörg F. Smid (Damm & Mann, Hamburg) bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Ein neues Datenschutzrecht für die Medien?", zielten auf die weitreichenden Veränderungen ab, die die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung mit sich bringen würde. Doch ob diese tatsächlich durchgesetzt wird, daran hat nicht nur Referent Johannes Caspar, Landesdatenschutzbeauftragter von Hamburg, sondern auch weite Teile des Plenums seine Zweifel. Die Verordnung, die im Rahmen des 1. Forums für Medien- und Wettbewerbsrecht im Deutschen Fachverlag diskutiert wurde, sei nicht weniger als "ein Jahrhundertwerk, das Europa in dieser Form noch nicht gesehen hat", so Caspar. Laut dem 51-Jährigen sähe der Katalog eine "Vollharmonisierung im Gesamtbereich des Datenschutzes" vor. Sowohl die Bürger sollen die Kontrolle über ihre eigenen Daten erhalten, als auch die Sicherheit für Wirtschaft und Staat in rechtlicher wie praktischer Hinsicht erhöht werden. Und je größer der eigene Anspruch, desto schwieriger erscheint die Umsetzung: Bislang gibt es etwa 4000 Änderungsanträge im EU-Parlament, über die noch nicht entschieden ist. Es bestehen Zweifel, ob tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode, die im nächsten Jahr endet, über die Vorschläge diskutiert wird. Wenn nicht, wäre wohl die komplette Verordnung auf Eis gelegt.

Dabei hat die Thematik durch den "Prism"-Skandal in den letzten Wochen noch mal (HORIZONT.NET berichtete) eine neue Brisanz erhalten, die auch im Forum angesprochen wurde. Der Tenor: Gerade wenn Institutionen wie der US-Nachrichtendienst NSA mit geheimdienstlichen Methoden Daten über Netzwerke wie Facebook oder Google abgreifen, bräuchte man die einheitliche Stimme der EU, um diesen Einhalt zu gebieten. Ein großes Gebot sei es, die europäischen Bürger zu schützen.

Aber genau an dieser Einheit fehlt es: "Die Verordnung muss Rechtssicherheit leisten, allen muss klar sein, was gilt. Und das sehe ich nicht", sagt Caspar. Zu unterschiedlich seien die Voraussetzungen in einzelnen Mitgliedsstaaten, zu unklar viele Formulierungen der EU-Kommission. Auch die Umsetzung einzelner Sachverhalte sei bürokratisch sehr aufwändig.

Und so droht das große Vorhaben einer einheitlichen Datenschutzregelung für Europa "an der Komplexität der Thematik zu ersticken" (Caspar). Auch im Plenum herrschte die Befürchtung vor, ein wichtiges Problem würde zerredet, weil es kaum möglich ist, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einem Konsens zu bewegen. Wie also eine wichtige Idee umsetzen und dem ganzheitlichen und internationalen Datenschutzproblem so Herr werden? Auf diese Frage konnte auch in der rund einstündigen Diskussion keine Antwort gefunden werden. tt
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