Der Fall Brender: DJV fordert Staatsferne

Montag, 09. November 2009
Bekommt Rückendeckung vom DJV: Nikolaus Brender
Bekommt Rückendeckung vom DJV: Nikolaus Brender

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV) Michael Konken kritisiert im Streit um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Sender. Es gelte das "verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne". Andernfalls würden die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit des Journalismus bundesweit geschädigt. Hintergrund: ZDF-Intendant Markus Schächter hatte den amtierenden ZDF-Chefredakteur Brender wiederholt für eine Vertragsverlängerung vorgeschlagen, doch die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat wehren sich dagegen. Insbesondere der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch, stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats, will den Vertrag mit dem ZDF-Chefredakteur nicht verlängern. In einem "FAZ"-Interview von Februar begründet Koch sein Nein mit "Negativentwicklungen" beim ZDF: Die Sendungen "Heute", "Auslandsjournal", "Länderspiegel" und "Heute Journal" hätten in den vergangenen Jahren viele Zuschauer verloren.

Dass der Verwaltungsrat in einer Begründungspflicht steht, wenn er die Zustimmung zum Vorschlag des Intendanten verweigert, darauf weist die Fachzeitschrift "Kommunikation und Recht", die wie HORIZONT im Deutschen Fachverlag erscheint, hin. "Diese Begründung kann gegebenenfalls im Rahmen eines Rundfunkverfassungsstreits vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Gegenstand rechtlicher Überprüfung gemacht werden", schreiben Professor Karl-E. Hain und Frederik Ferreau von der Universität Köln. Allerdings könne dieses Vorgehen zu einem Imageschaden und einer "Beschädigung des ZDF und seiner Funktionsfähigkeit" führen.

Der Streit erhält eine große Brisanz, weil er die Frage nach der Nähe von Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern aufwirft. Brender, der Mitte Oktober mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet worden ist, hätte Medienberichten zufolge ein Recht darauf gehabt, ein Jahr vor Auslaufen seines derzeitigen Vertrags zu wissen, ob sein Vertrag nach dem 31. März 2010 weiterläuft.

Am 27. November soll der Verwaltungsrat die endgültige Entscheidung für oder gegen eine weitere Amtszeit von Brender fällen. se
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