Dauerstreit ums Vertriebssystem: Grosso-Verband geht gegen Bauer in Berufung

Montag, 05. März 2012
Frank Nolte, 1. Vorsitzender des Grosso-Verbandes
Frank Nolte, 1. Vorsitzender des Grosso-Verbandes

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Der Rechtsstreit zwischen der Bauer Media Group und dem Bundesverband Presse-Grosso um das zentrale Verhandlungsmandat des Verbandes geht in die nächste Runde: Erwartungsgemäß teilt der Verband mit, gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Köln Berufung einzulegen, und zwar beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Mitte Februar hatte das LG Köln das über Jahrzehnte praktizierte Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes gekippt und damit dem klagenden Bauer-Verlag Recht gegeben. Das heißt: Der Verband darf keine einheitlichen Konditionen mehr für alle rund 70 Grossisten verhandeln und festlegen. Damit geht es letztlich darum, inwieweit das Kartellrecht, das solche Konstruktionen eigentlich verbietet, auch für die Verlagswirtschaft gelten muss. Genau darauf pocht Bauer (laut LG Köln zurecht), während die Grossisten und die meisten anderen Verlage die bisherige Praxis, eine geduldete Ausnahme vom Kartellverbot, fortsetzen wollen.

„Mit der Berufung wehren wir uns gegen das erstinstanzliche Urteil, das somit nicht rechtskräftig ist", sagt Frank Nolte, 1. Vorsitzender des Grosso-Verbandes: „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Chancengleichheit im Pressevertrieb für alle Verlage und damit den Wettbewerb im Regal auch in Zukunft zu sichern." Weiterhin sei die Branche davon überzeugt, dass einheitliche Konditionenregelungen medienpolitisch und verfassungsrechtlich erforderlich sowie auch mit dem Kartellrecht vereinbar seien.

Unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens begleite der Grosso-Verband gemeinsam mit den Verlegerverbänden VDZ und BDZV die politischen Initiativen zum Erhalt des Systems durch gesetzliche Maßnahmen. Bekanntlich will man dem Wirtschaftsministerium eine Zusatzklausel für die ab 2013 wirksame Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorschlagen. Danach sollen sich Verlage (und ihre Verbände) sowie Grossisten (und ihr Verband) untereinander über Konditionen und Leistungen verständigen dürfen. Damit möchte die Branche die bisher lediglich geduldete Ausnahme vom Kartellrecht explizit festschreiben und Bauers Klage den juristischen Boden entziehen. rp
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