Datenschutznovelle: Presserat und Verleger warnen vor Titelsterben

Freitag, 20. März 2009
Fürchtet drastischen Auflagenschwund: VDZ-Mann Christoph Fiedler
Fürchtet drastischen Auflagenschwund: VDZ-Mann Christoph Fiedler

Die Datenschutznovelle sorgt weiter für Wirbel. Vor dem Hintergrund der geplanten Verschärfungen weist der Deutsche Presserat gemeinsam mit den Journalisten- und Verlegerverbänden VDZ und BDZV einmal mehr auf "die katastrophalen Folgen des Gesetzentwurfs für die Presse" hin und warnt vor einem massiven Titelsterben. „Während für andere Branchen Rettungsschirme aufgespannt werden, würde den Verlagen der Boden unter den Füßen weggezogen“, heißt es in einem Schreiben des Presserates an die Politik. Hintergrund sind die Beratungen zum Datenschutzgesetz, die demnächst im Innenausschuss des Bundestages anstehen. Der Bundesrat hatte kürzlich bereits eine Verschärfung befürwortet und unter anderem die Abschaffung des Listenprivilegs gefordert. Damit wäre die Nutzung von Kundendaten für Werbezwecke nur noch mit ausdrücklichem Einverständnis des Betroffenen zulässig.

Auf diese briefliche Ansprache sogenannter "vorinteressierter Leser und Abonnenten" sind die Verlage aber nach eigenen Angaben "existenziell angewiesen", da der Rückgang bei den Abonnements traditionell mit volladressierter Werbung aufgefangen wird. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die massiven Umsatzeinbrüche, mit denen die Verlage derzeit aufgrund der Werbekrise zu kämpfen haben. Manche Medienhäuser kämpfen mit Anzeigenrückgängen von bis zu 40 Prozent. Sollte es aufgrund der Datenschutznovelle zu einem weiteren Rückgang der Abos kommen, so wäre nach Darstellung der Verbände ein Titelsterben kaum nocn abzuwenden - "mit irreparablen Schaden für die Pressevielfalt in Deutschland".

Ein Verbot der Abonnementwerbung würde aus Sicht von Presserat, Verlegern und Gewerkschaften weit über das Ziel hinausschließen. Bereits nach geltendem Recht habe jeder Angeschriebene die Möglichkeit, weitere Post zu untersagen. Die Beschwerden der Verbraucher bewegen sich nach Darstellung der Verlage im Promillebereich. mas
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