Datenschutz: So sieht der Gesetzesentwurf aus / Erste Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Mittwoch, 25. Januar 2012
Viviane Reding, EU-Justizkommissarin und Kommissionsvizepräsidentin
Viviane Reding, EU-Justizkommissarin und Kommissionsvizepräsidentin

Wie bereits erwartet, hat EU-Kommissarin Viviane Reding heute den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgestellt, das in allen 27 Mitgliedsstaaten gelten soll. HORIZONT.NET erklärt, was sich mit dem neuen Gesetz ändern könnte und fasst die ersten Reaktionen zusammen.

Der Gesetzesentwurf

Zwei Dinge sind es, die Reding mit ihrem Entwurf erreichen will: Die neue Datenschutzrichtlinie soll neue Impulse in der Witschaft, mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen schaffen. Außerdem sollen die Nutzer durch die Erneuerung des Gesetzes wieder mehr Vertrauen in die Onlinebranche gewinnen.

Unternehmen soll das Gesetz, das EU-weit gelten wird, künftig Einsparungen bei den administrativen Ausgaben in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Sie haben künftig jedoch auch mehr Verantwortung und eine "verschärfte Rechenschaftspflicht" bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Dies äußert sich beispielsweise darin, dass Unternehmen bei einer "schweren Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten", sprich bei Datenlecks oder -diebstahl, dies unverzüglich - also innerhalb von 24 Stunden - der nationalen Aufsichtsbehörde melden sollen.

Eine solche Behörde wird in jedem EU-Land angesiedelt sein und der alleinige Ansprechpartner für Organisationen, die im jeweiligen Land ihre Hauptniederlassung haben. Bei Datenverarbeitungen, die der vorherigen Genehmigung bedürfen, muss die Genehmigung "ausdrücklich erteilt werden" und darf "nicht stillschweigend vorausgesetzt werden".

Die nationalen Datenschutzbehörden sollen unabhängiger werden und bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz auch Sanktionen verhängen dürfen. Diese sollen bis zu eine Million Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmen betragen können. Zudem sollen "allgemeine Datenschutzgrundsätze und -regeln für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" eingeführt werden. Weiterhin sollen Nutzer künftig ihre Daten leichter zu anderen Dienstleistern mitnehmen (Recht auf Datenportabilität) beziehungsweise löschen können (Recht auf Vergessenwerden).

Reaktionen und Kritik

Thomas Schauf, BVDW
Thomas Schauf, BVDW
Ein Großteil der Reaktionen ist zumindest weitgehend positiv - doch auch kritische Töne bleiben nicht aus. Aus Sicht der digitalen Wirtschaft zu bewerten sei "die Absicht, einen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen zu schaffen, der auch global für alle Unternehmen gelten soll, die ihre Dienste europäischen Bürgern anbieten", positiv zu werten, sagt Thomas Schauf, Projektleiter Selbstkontrolle Online-Datenschutz im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).

Problematisch erscheint ihm jedoch "die offenbar vorgesehene extreme Ausweitung des Konzepts der 'personenbezogenen Daten'". Sie führe dazu, dass "jedes Datum und auch rein technische Informationen als personenbezogen gelten könnten". In der Praxis hätte dies "eine Inflation von Einwilligungsanfragen für den Nutzer zur Folge".

Der Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) begrüßt, "dass eine Reihe der geplanten Restriktionen deutlich entschärft wurden", insbesondere das ursprünglich vorgesehene Verbot für Dialogmarketing ohne Einwilligung. "Die Einführung der Einwilli gungslösung hätte die gesamte werbungtreibende Wirtschaft ins Mark betroffen", sagt DDV-Präsident Dieter Weng. "Neukundengewinnung, wie sie bisher stattfand, wäre nahezu unmöglich gewesen." Allerdings würden immer noch Einschränkungen drohen, so Weng. "Um diese Entwicklung zu verhindern, muss die Wirtschaft ihre Interessen im Gesetzgebungsverfahren hart und überzeugend vertreten."

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sehen den Entwurf als "Schritt in die richtige Richtung". Positiv eingeschätzt werden der Verzicht auf weitgehende Beschränkungen der adressierten Leserwerbung für Zeitungen und Zeitschriften sowie des Frei- und Wechselversands von Fachzeitschriften.

Allerdings sehen die beiden Printverbände auch "Risiken für die redaktionelle Freiheit", die durch das neue Gesetz entstünden. Grund hierfür ist, dass die derzeit geltenden nationalen Presseausnahmen "nichtig" würden und so jeder einzelne Mitgliedstaat erst neue Regelungen treffen müsste. Dies könne zu "Diskussionen über die Pressefreiheit mit ungewissem Ausgang führen", so VDZ und BDZV. Deshalb fordern die Verbände, "die journalistische Datenverarbeitung unmittelbar und umfassend“ von der EU-Datenschutzrichtlinie auszunehmen".

Auch im Bereich der Onlinewerbung gibt es Befürchtungen: Es sei noch "genauer zu prüfen", welche Auswirkungen der Entwurf auf die digitalen Geschäftsmodelle der Verlage haben könne. Online-Werbung, die Bewerbung digitaler Abonnements, und E-Commerce "dürften durch EU-Datenschutzrecht nicht beschädigt werden", so VDZ und BDZV.

Sebastian Nerz, Piratenpartei (Foto: Tobias M. Eckrich)
Sebastian Nerz, Piratenpartei (Foto: Tobias M. Eckrich)
Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, geht in seiner Kritik noch einen Schritt weiter: Das Recht auf Vergessenwerden offenbare "ein beinahe naives Verständnis von Technik", so Nerz zur dpa.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hingegen begrüßt die Vorschläge laut AFP: "Die bisherige zersplitterte Rechtslage hat dazu geführt, dass sich Unternehmen wie Facebook in einem Land mit einem niedrigeren Datenschutzniveau niederlassen und sich so unserem hohen deutschen Standard entziehen, obwohl sie ihre Dienste hier anbieten", so Aigner. "Wir müssen sicherstellen, dass sich diese Netzwerke an EU-Recht halten und dass EU-Recht angewendet wird, selbst wenn sich die Anbieter außerhalb der EU befinden, oder Daten auf Computern außerhalb der EU in sogenannten Clouds speichern."

Datenschutzexperte Ulrich Wuermeling, Partner der Anwaltssozietät Latham & Watkins LLP, findet "noch zahlreiche Kritikpunkte" am Entwurf. Zwar sei die Vereinheitlichung des Datenschutzrechts "im Grundsatz auch eine gute Idee", allerdings enthalte der aktuelle Entwurf "neue Anforderungen und Beschränkungen", die einen "verheerenden Effekt sowohl auf das Online- als auch auf das Offlinegeschäft" haben könnten. 

So werde die Verwendung von Daten "erheblich" eingeschränkt, vor allem im Hinlick auf den Austausch von Kunden- und Interessendaten. Das "Recht, vergessen zu werden" könnte zu "erheblichen praktischen Problemen bei der Umsetzung führen". Auch die Verpflichtung zur Meldung von Datenschutzverstößen und zusätzliche Transparenzpflichten sieht Wuermeling kritisch: Es sei zu bedenken, dass "jedes kleine Unternehmen diese Vorschriften einhalten muss, wenn es personenbezogene Daten verarbeitet". sw
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